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Fragen & Antworten

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Titel

27.11.2017

Betriebsrat, Lohn/Gehalt, Weihnachtsgeld

Wenn sich der Arbeitgeber für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation entscheidet, darf er auch über den Verteilungsschlüssel selbst entscheiden?

Nein, der Betriebsrat hat eine Mitbestimmungspflicht hinsichtlich der Verteilungsgrundsätze aus § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG. Der Betriebsrat muss also bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot …
27.11.2017

Betriebsrat, Weihnachtsgeld

Hat der Betriebsrat seine Mitbestimmungsbefugnisse nicht ganz ausgeschöpft, wenn in der Betriebsvereinbarung keine Bestimmung enthalten ist, dass eine Weihnachtsgratifikation gezahlt wird?

Nein, der Betriebsrat sollte sich zwar für die Zahlung von Weihnachtsgratifikation einsetzen, aber die Entscheidung ob eine Weihnachtsgratifikation gezahlt werden soll, liegt allein beim Arbeitgeber, sie ist mitbestimmungsfrei.
27.11.2017

Kündigung, Weihnachtsgeld

Muss ich die letzte Weihnachtsgratifikation zurückzahlen, wenn ich kündige?

Beschäftigte sind zur Rückzahlung nur verpflichtet, sofern eine sogenannte Rückzahlungsklausel vereinbart wurde, zum Beispiel im Arbeitsvertrag. Diese Klausel muss aber den Bindungszeitraum unmissverständlich regeln, also etwa "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, …
27.11.2017

Befristete Arbeitsverträge, Weihnachtsgeld

Mein befristetes Arbeitsverhältnis endet vor dem Stichtag der Auszahlung: Habe ich wenigstens einen Anspruch auf eine anteilige Weihnachtsgratifikation?

Nein, ein Anspruch besteht nicht. Die Zahlung darf insgesamt entfallen, wenn der Arbeitnehmer vor dem Stichtag aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, auch wenn er bis dahin in vollem Umfang gearbeitet hat. Ohne eine ausdrücklich anders lautende …
27.11.2017

Recht, Weihnachtsgeld

Meine Kollegen bekommen eine Gratifikation, ich aber nicht. Ist das in Ordnung?

Nein, in den meisten Fällen ist das nicht in Ordnung. Für einen einzelnen Arbeitnehmer kann sich ein Anspruch auf Gratifikationszahlung aus den im Arbeitsrecht anerkannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung ergeben. Ein Beschäftigter …
27.11.2017

Recht, Weihnachtsgeld

Meine fachlich gleichgestellten Kollegen bekommen einen höhere Weihnachtsgratifikation gezahlt. Darf der Arbeitgeber Unterschiede machen?

Unterschiede darf der Arbeitgeber nur auf der Grundlage von sachlichen Gründen machen. Insbesondere bei freiwilligen Leistungen wie einer Weihnachtsgratifikation gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, bei der Bemessung der Höhe des Auszahlungsbetrages …
27.11.2017

Recht, Weihnachtsgeld

Mein Arbeitgeber zahlt mir seit 5 Jahren freiwillig eine Weihnachtsgratifikation, dieses Jahr erfolgte aber keine Zahlung. Habe ich einen Anspruch auf die Zahlung?

Ab dem dritten Jahr einer freiwilligen Zahlung der Weihnachtsgratifikation in jeweils gleicher Höhe besteht eine rechtliche Bindung des Arbeitgebers. Und dann hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf ‘Weiterzahlung‘. Allerdings kann der Arbeitgeber …
27.11.2017

Recht, Weihnachtsgeld

Wenn der Auszahlungszeitraum in meine Mutterschutzzeit fällt, habe ich dann einen Anspruch auf Weihnachtsgratifikation?

Ja. Der Fakt dass im Auszahlungszeitraum gerade keine Arbeitsleistung aufgrund des Mutterschutzes erbracht wird, steht dem Anspruch nicht entgegen. Einige Arbeitnehmerinnen werden eine Bestimmung über eine Kürzungsmöglichkeit in ihrem Arbeitsvertrag finden. …
27.11.2017

Weihnachtsgeld

Der Auszahlungszeitraum fällt in eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit: Ist mir die Weihnachtsgratifikation trotzdem zu gewähren?

Ja, die Sonderzahlung ist selbst dann in einer Phase der Arbeitsunfähigkeit zu gewähren, wenn der Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens nicht besteht, oder aufgrund von Ablauf der Sechs-Wochen-Frist nicht mehr besteht. Eine Kürzung kann nur vorgenommen …
27.11.2017

Recht, Leiharbeit, Urlaub, Weihnachtsgeld

Welche Zuschläge stehen mir als Leiharbeitnehmer zu?

Welche Zuschläge Ihnen zustehen, hängt von den Vereinbarungen in Ihrem Arbeitsvertrag und dem geltenden Tarifvertrag ab. Wenn Sie mindestens sechs Monate lang ununterbrochen beschäftigt sind, steht Ihnen nach den DGB-Tarifverträgen Urlaubs- und Weihnachtsgeld …

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