Fragen & Antworten – ver.di

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Fragen & Antworten

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Datum
Titel

05.02.2015

Tarif, Recht, Streik

Dürfen sich auch Noch-Nicht-Gewerkschaftsmitglieder an Warnstreiks und Streiks beteiligen?

Ja, jede Kollegin und jeder Kollege – egal, ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht – darf an einem (Warn)-Streik teilnehmen. Der Arbeitgeber darf das nicht verhindern. Benachteiligungen oder Maßregelungen wegen der (Warn)Streikteilnahme sind unwirksam. …
05.02.2015

Tarif, Streik

Wird bei einer Aussperrung/Maßregelung Gewerkschaftsmitgliedern Unterstützung gezahlt?

Ja. Nach den ver.di-Arbeitskampfrichtlinien und nach §§ 16 und 17 der ver.di-Satzung können Mitglieder auch bei Aussperrung/Maßregelung Streikunterstützung erhalten. Mitglieder, die aufgrund gewerkschaftlicher Tätigkeit erwerbslos oder in ihrer wirtschaftlichen …
05.02.2015

Tarif, Streik

Wie hoch ist die ver.di-Streikunterstützung und wie berechnet sich diese?

Die Höhe der Streikunterstützung errechnet sich wie folgt: Durchschnittsbeitrag des Mitgliedes x Stundenfaktor x 40 / arbeitsvertragliche Wochenarbeitszeit. Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein Zuschlag von 2,50 Euro gezahlt.
05.02.2015

Tarif, Recht, Streik

Sind Streikgelder zu versteuern?

Nein. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 24.10.1990 (DB 1991, 259) sind Streikunterstützungen steuerfrei. Gleichzeitig sind Aufwendungen, die durch die Streikteilnahme entstehen (z.B. Fahrten zum Streiklokal, Verpflegungsmehraufwand usw.) …
04.02.2015

Tarif, Streik

Was ist eine Aussperrung? Darf der Arbeitgeber Beschäftigte, die arbeiten wollen, aussperren?

Ja, er kann alle Beschäftigten aussperren, d.h. auch den Arbeitswilligen den Zugang zum Betrieb verweigern. Er kann dies auch z.B. in einem anderen Betriebsteil tun, der nicht zum Streik aufgerufen ist. ver.di-Mitglieder, die von einer solchen Aussperrung …
04.02.2015

Tarif, Recht, Streik

Muss ich den Ansagen der Streikleitung als Streikender Folge leisten?

Alle an einem Arbeitskampf beteiligten Mitglieder (und Nicht-Mitglieder) haben den Anweisungen der Streikleitung zu folgen. Die Übernahme von Hilfsdiensten oder der Funktion eines Streikpostens sind jedoch freiwillig - diese muss kein Mitglied gegen seinen …
04.02.2015

Tarif, Streik

Wer beschließt/genehmigt einen Streik?

Die ver.di-Tarifkommission beantragt einen Streik beim Bundesvorstand, der prüft und entscheidet dann, ob er den Streik genehmigt. Bei der Beantragung muss eingeschätzt werden können, wie viele sich beteiligen und wie lange gestreikt werden soll. Es gibt …
04.02.2015

Tarif, Recht, Streik

Was ist der Unterschied zwischen einem Warnstreik und einem Streik?

In der rechtlichen Bewertung gibt es keinen Unterschied zwischen Streik und Warnstreik. Warnstreiks können während der Verhandlungen durchgeführt werden. Werden die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und werden Streikmaßnahmen von der Tarifkommission …
04.02.2015

Tarif, Streik

Welche Aufgaben haben Streikhelfer/-innen (Streikposten)?

Die Streikleitung wird bei der Vorbereitung und Durchführung des Streiks von Streikhelfer/innen unterstützt (Streikaufrufe und Kundeninfos verteilen, plakatieren, Fahnen aufhängen, sich um die Versorgung der Streikenden kümmern usw.). Die Streikleitung …
04.02.2015

Tarif, Recht, Streik

Darf der Arbeitgeber bei einem Streik einseitig Beschäftigte zum Notdienst einteilen?

Nein. Eine einseitige Notdienstanordnung durch den Arbeitgeber ist rechtswidrig und unverbindlich. Er muss mit ver.di (Streikleitung) eine Notdienstvereinbarung abschließen, in der die zum Notdienst eingeteilten Beschäftigten (meistens in einer Liste, …

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