Fragen & Antworten | ver.di

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Fragen & Antworten

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Datum
Titel

25.04.2013

Datenschutz

Warum ist ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz notwendig?

Bisher ist nirgends festgelegt, wie Arbeitnehmerdaten geschützt werden müssen. Es gibt zwar das Bundesdatenschutzgesetz. Aber es geht natürlich nicht speziell darauf ein, was mit den Daten der Beschäftigten passieren kann und darf. Datenschützer und …
25.04.2013

Datenschutz, Recht, Arbeitsbedingungen

Kann der Arbeitgeber von Beschäftigten ärztliche Untersuchungen verlangen?

Nach dem derzeitigen Stand soll der Arbeitgeber ärztliche Untersuchungen und Eignungstests vor und während des Beschäftigungsverhältnisses verlangen können. Konkrete Regelungen aber fehlen. Dabei hat die Rechtsprechung längst klargestellt, dass eine Stellenbewerberin …
25.04.2013

Datenschutz, Recht

Was ist Elena?

Elena steht für elektronischer Entgeltnachweis. Geplant war, dass das digitale Meldeverfahren die Bescheinigungen ersetzen soll, die der Arbeitgeber bisher auf Papier ausstellte. Diese Bescheinigungen werden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter …
25.04.2013

Datenschutz

Entwurf Beschäftigten-Datenschutzgesetz: Darf der Arbeitgeber meine E-Mails lesen oder meine Internet-Nutzung kontrollieren?

Sowohl die E-Mails als auch die Internet-Nutzung darf der Arbeitgeber zur Verhaltens- und Leistungskontrolle durchstöbern. Das gleiche gilt für das Telefon. Allerdings verschweigt der Gesetzentwurf an dieser Stelle, ob die Arbeitgeber nur die Telekommunikationsdaten …
25.04.2013

Datenschutz, Recht

Was kritisiert ver.di an dem Gesetzentwurf Beschäftigten-Datenschutz?

ver.di fordert einen eigenes Gesetz, keine Unterparagrafen, keine Anhängsel am Datenschutzgesetz. Solche Unterparagrafen zeigen aber, dass die Bundesregierung dem Beschäftigten-Datenschutz keinen hohen Stellenwert einräumt. Zudem müssen die Betriebe …
25.04.2013

Datenschutz, Recht, Arbeitsbedingungen

Der Arbeitgeber soll die Möglichkeit bekommen, Korruption wirksam zu bekämpfen. Was ist daran schlecht?

Zweifellos müssen die Betriebe sicherstellen, dass nicht in ihrem Namen korrumpiert wird und dass die Firma sich nicht korrumpieren lässt. Aber: Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitgeber Ermittler und Aufklärer ist. Doch genau das will die Bundesregierung …
25.04.2013

Datenschutz

Es heißt: Es ändert sich eigentlich gar nichts im Beschäftigten-Datenschutz. Stimmt das?

Wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wie er vorliegt, dann werden derzeitige Zustände zementiert. Das heißt: Rechte, die sich die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren genommen haben, weil es keine Regelungen gab, werden im Nachhinein und für …
25.04.2013

Datenschutz, Recht

Wie wurde der Beschäftigten-Datenschutz bisher gehandhabt?

In den vergangenen Jahren waren es die Richter, die den Beschäftigen-Datenschutz bestimmten. Ob es um E-Mails ging, um Video-Überwachung oder um Ortung der Mitarbeiter – da wurde geklagt und Richter entschieden. Bisweilen waren diese Urteile auch widersprüchlich. …
25.04.2013

Datenschutz, Recht

Wo liegen die Defizite im Datenschutz für Beschäftigte?

Vor allem die moderne Kommunikationstechnik hat die Mängel im Datenschutz für Beschäftigte offengelegt: Darf der Arbeitgeber – wenn private E-Mails im Betrieb nicht ausdrücklich verboten sind – die Mails archivieren und mitlesen? Darf ein Arbeitgeber …
25.04.2013

Datenschutz, Recht

Was will das Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz im Detail verbessern?

Die Erwartungen an ein Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz waren eindeutig: Es sollte dazu beitragen, dass die Rechte des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber in Sachen Datenschutz gestärkt werden. Das Gesetz sollte klar festlegen, dass es für den …

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