Fragen & Antworten | ver.di

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Fragen & Antworten

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Datum
Titel

04.05.2023

Arbeitslosigkeit, Behinderung, Betriebsrat, Kündigung

Was muss ich beachten, wenn ich einen Aufhebungsvertrag bekomme?

Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit durch einen Vertrag aufgehoben werden. Ein solcher Aufhebungsvertrag ist nur dann rechtswirksam, wenn er schriftlich abgeschlossen wurde, § 623 BGB. Es gelten dann weder Kündigungsvorschriften noch das Mitwirkungsrecht …
23.11.2021

Betriebsrat, Minijob

Kann ich als Minijobber/in an der Betriebsratswahl teilnehmen?

Unabhängig von der Geringfügigkeitsgrenze sind Teilzeitbeschäftigte auch Beschäftigte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Sie haben bei Betriebsratswahlen volles Stimmrecht und können auch selbst in den Betriebsrat gewählt werden. Die Bestimmungen …
28.04.2021

Betriebsrat, Recht

Was sind die Rechte und Aufgaben des Betriebsrats?

Ein Betriebsrat schützt die Interessen der Beschäftigten. Er hat umfassende Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen, Versetzungen und Schichtplänen und mehr. ver.di hilft, einen Betriebsrat zu gründen und alle Fragen zu beantworten.
20.04.2021

Betriebsrat, Recht, Kündigung

Welchen Einfluss hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?

Vor jeder Kündigung muss eine Anhörung des im Betrieb vertretenen Betriebsrates erfolgen. Wenn dies unterbleibt, ist die Kündigung unwirksam. Der Betriebsrat hat die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung innerhalb von 3 Tagen schriftlich zu widersprechen. …
20.04.2021

Betriebsrat, Urlaub

Wann sollte man den Betriebsrat in Urlaubsfragen hinzuziehen?

Kommt es zu Schwierigkeiten, sollte der Betriebsrat hinzugezogen werden. Er hat nicht nur ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans, wenn es um Urlaubsfragen geht, die die Belegschaft allgemein berühren.
20.04.2021

Betriebsrat, Leiharbeit

Kann ich einen Betriebsrat auch in einer Verleihfirma gründen?

Ein Betriebsrat existiert in wenigen Verleihfirmen, bundesweit nur bei Randstad und regional beispielsweise bei START in Nordrhein-Westfalen und PHH in Hamburg. Warum? Verleihfirmen verabscheuen in der Regel Betriebsräte und versuchen oft mit allen …
13.04.2021

Betriebsrat, Lohn/Gehalt, Mindestlohn

Für wen gelten tarifliche Mindestlöhne?

In einigen Branchen ist es den Gewerkschaften gelungen, tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz durchzusetzen
24.03.2021

Betriebsrat

Dürfen Betriebsräte/Personalräte außerhalb des Betriebes oder an einem Streik mit ihrer Funktionsbezeichnung auftreten?

Betriebsräte (BR) und Personalräte (PR) können mit dieser Funktionsbezeichnung auftreten; dürfen aber nur dann im Namen des BR/PR sprechen, wenn sie dazu beauftragt wurden.
24.03.2021

Betriebsrat, Lohn/Gehalt

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei einem Tarifvertrag?

Der Betriebsrat sorgt in Unternehmen und Betrieb für die Umsetzung und Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen. Zu diesem Zweck kann er auch Betriebsvereinbarungen abschließen.
27.11.2017

Betriebsrat, Lohn/Gehalt, Weihnachtsgeld

Wenn sich der Arbeitgeber für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation entscheidet, darf er auch über den Verteilungsschlüssel selbst entscheiden?

Nein, der Betriebsrat hat eine Mitbestimmungspflicht hinsichtlich der Verteilungsgrundsätze aus § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG. Der Betriebsrat muss also bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot …

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