Fragen & Antworten

    Was sind die Rechte und Aufgaben des Betriebsrats?

    Was sind die Rechte und Aufgaben des Betriebsrats?

    Ein Betriebsrat schützt die Interessen der Beschäftigten. Er hat umfassende Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen, Versetzungen, Schichtplänen und vielem mehr. ver.di hilft, einen Betriebsrat zu gründen und alle Fragen zu beantworten.

    INHALT

    1. Was macht ein Betriebsrat?
    2. Rechtsgrundlage Betriebsverfassungsgesetz
    3. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz
    4. Der Betriebsrat  sorgt für die Einhaltung von Gesetzen, Grundrechten und Arbeitsverträgen
    5. Grundsätze der Zusammenarbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz
    6. Arbeitsfelder des Betriebsrats
    7. Der Betriebsrat bekommt vielfältige Unterstützung durch ver.di
    8. Video: Wie man einen Betriebsrat gründet

     

    Ohne Betriebsratswahl keinen Betriebsrat dpa-Bildfunk Rechte am Arbeitsplatz durchsetzen? Der Betriebsrat hilft!


    1. Was macht ein Betriebsrat?

    Der Betriebsrat berät nicht nur, wie der Name vermuten ließe, er hat auch umfassende Mitbestimmungsrechte. Und die sind im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Als Betriebsrat wird das Gremium bezeichnet, aber auch die Mitglieder nennen sich Betriebsräte. Mit einem Betriebsrat werden alle Beschäftigten im Unternehmen besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Der Betriebsrat wacht darüber, dass bestehende Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge zum Schutz der Beschäftigten eingehalten werden. Die Beschäftigten wählen den Betriebsrat. Mehr darüber hier erfahren: https://www.verdi.de/themen/arbeit/der-betriebsrat

    Der Betriebsrat

    • sorgt für eine gerechte Eingruppierung
    • bestimmt mit über Arbeitsbedingungen: über Arbeitsbeginn und -ende, Pausenzeiten, Überstunden, Bereitschaftsdienst, Teilzeit, Gleitzeit usw.
    • ist vor jeder Kündigung anzuhören
    • setzt sich für die Rechte der Auszubildenden ein
    • achtet darauf, dass alle Beschäftigten Weiterbildungsangebote erhalten
    • sorgt für den Arbeits- und Gesundheitsschutz
    • organisiert die Interessenvertretung der Beschäftigten im Betrieb

    2. Die Rechtsgrundlage ist das Betriebsverfassungsgesetz

    Das Betriebsverfassungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats: Das Betriebsverfassungsgesetz wurde – als „Betriebsrätegesetz“ – erstmals am 18. Januar 1920 beschlossen und trat am 4. Februar 1920 in Kraft. Am 14. November 1952 trat dann erstmals das Betriebsverfassungsgesetz in Kraft, das in der Tradition des Betriebsrätegesetzes umfangreiche Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats regelt und die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vorschreibt. 1972 wurde das Gesetz grundlegend novelliert. Seither wird es immer wieder angepasst und ergänzt, auch weil sich die Arbeitswelt durch technischen Fortschritt, Globalisierung und Digitalisierung laufend verändert und ein Arbeitsplatz heute anders ist als früher. Das Betriebsverfassungsgesetz ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als kostenloser Online-Zugang hier einsehbar: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/

     
    3. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz

    Die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats sind in Paragraf 80 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes geregelt.
     
    Danach hat der Betriebsrat folgende allgemeine Aufgaben:
    1. Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden.

    2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;

    2a. die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei der Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und dem beruflichen Aufstieg, zu fördern;

    2b. die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern;

    3. Anregungen von Arbeitnehmern und der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinzuwirken; er hat die betreffenden Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu unterrichten;

    4. die Eingliederung schwerbehinderter Menschen einschließlich der Förderung des Abschlusses von Inklusionsvereinbarungen nach § 166 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und sonstiger besonders schutzbedürftiger Personen zu fördern;

    5. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; er kann von der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorschläge und Stellungnahmen anfordern;

    6. die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern;

    7. die Integration ausländischer Arbeitnehmer im Betrieb und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Arbeitnehmern zu fördern, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb zu beantragen;

    8. die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern;

    9. Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

    4. Der Betriebsrat  sorgt für die Einhaltung von Gesetzen, Grundrechten und Arbeitsverträgen

    Dazu gehören Arbeitsgesetze, Tarifverträge sowie die Arbeitsverträge, die für die Beschäftigten gelten. Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden. (Paragraf 80 Absatz 1)

    Stufenaufbau des Arbeitsrechts

    • Grundrecht, EU-Recht

    z.B. Grundrechte, Diskriminierungsverbote, internationale Arbeits- und Sozialabkommen

    • Arbeitsgesetze, öffentliche Verordnungen

    z.B. Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Unfallverhütungsvorschriften

    • Tarifverträge

    Verträge zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband bzw. Unternehmen

    • Betriebsvereinbarungen

    Verträge zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

    • Arbeitsverträge

    Vertrag des/r Arbeitnehmers/-in mit dem Arbeitgeber

    5. Grundsätze der Zusammenarbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz:

    „Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter der Beachtung der geltenden Tarifverträge (...) mit (...) Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen." (Paragraf 2 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz)

    „Arbeitgeber und Betriebsrat sollen mindestens einmal im Monat zu einer Besprechung zusammentreten. Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln..."(Paragraf 74 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz)

    6. Arbeitsfelder des Betriebsrats

    • Soziale Angelegenheiten
    • Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung
    • Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung
    • Wirtschaftliche Angelegenheiten

    Arbeitszeit und Entlohnung

    Der Betriebsrat hat ein Recht auf Mitbestimmung bei allen Fragen der Arbeitszeitgestaltung und der Entlohnungsgrundsätze – soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.

    Dazu gehören unter anderem:

    • Lage und Verteilung der Arbeitszeit
    • Gleitzeit, Arbeitszeitkonten, Schichtarbeit
    • Urlaub
    • Auszahlung der Entgelte
    • betriebliche Lohngestaltung
    • Festsetzung von Akkord, Prämien und leistungsbezogenen Entgelten

    (Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz)

    Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer

    Alle Anweisungen des Arbeitgebers, die die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Beschäftigten regeln sollen, sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich mit dem Betriebsrat vereinbart werden.

    Dazu gehören zum Beispiel:

    • Alkoholtest
    • Rauchverbot
    • Taschenkontrollen
    • Krankengespräche
    • Anwesenheitslisten
    • Parkplatzordnung

    Ausnahme: Umsetzung von Sicherheits- und Hygienebestimmungen (Paragraf 87 Betriebsverfassungsgesetz Absatz 1, Ziffer 1)

    Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzgestaltung

    Schutz und Prävention im Interesse der Beschäftigten. Ziel ist es, den gesetzlichen Arbeitsschutz im Betrieb effektiv umzusetzen.

    Dazu gehören unter anderem:

    • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhüten
    • Gesundheitsgefahren verhüten
    • allgemeine Aufgaben im Umwelt- und Arbeitsschutz
    • Arbeit humanisieren
    • Arbeitsabläufe und Arbeitsumgebung gestalten

    (Paragrafen 89 bis 91 Betriebsverfassungsgesetz)

    Personelle Angelegenheiten und Berufsbildung

    Der Betriebsrat hat Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte bei Maßnahmen der betrieblichen Personalpolitik.

    Dazu gehören:

    • Einstellungen
    • Versetzungen
    • Beurteilungen
    • Kündigungen
    • Personalplanung
    • Berufsbildung
    • Berufliche Weiterbildung
    • Beschäftigungssicherung

    (Paragrafen 92 bis 98 Betriebsverfassungsgesetz)

    Wirtschaftliche Angelegenheiten

    Über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens und über wichtige Planungen und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten muss der Betriebsrat informiert werden.

    Dazu gehören:

    • Betriebsänderung
    • Interessenausgleich
    • Sozialplan
    • Wirtschaftsausschuss in Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 Beschäftigten

    (Paragraf 80 Absatz 2 und Paragrafen 111 bis 113 Betriebsverfassungsgesetz)

    7. Der Betriebsrat bekommt vielfältige Unterstützung von ver.di

    ver.di unterstützt Betriebsratsmitglieder und berät vor Ort, wenn der Betriebsrat zum Beispiel

    • Probleme mit dem Arbeitgeber hat
    • eine Betriebsvereinbarung aushandelt
    • tarifvertraglich geregelte Rechtsansprüche der Arbeitnehmer durchsetzen will

    ver.di unterstützt Betriebsräte bei ihrer Neugründung und bei Betriebsratswahlen: https://br-wahl.verdi.de

    ver.di bietet ihren Mitgliedern – und vor allem den Betriebsratsmitgliedern – ein vielfältiges Qualifizierungsprogramm: https://bildungsportal.verdi.de

    Die enge Kooperation zwischen ver.di und Betriebsratsmitgliedern ist ein wichtiges Fundament, um Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können.

    Mehr erfahren bei ver.di: z.B. über die Gründung von Betriebsräten in schwierigen Zeiten, über Erfahrungen von Betriebsräten (Videos) und über die Auszeichnung von erfolgreichen Betriebsratsgremien: https://www.verdi.de/themen/arbeit/der-betriebsrat

    8. Video: Wie man einen Betriebsrat gründet

     

     

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