Fragen & Antworten

    „Die Verfassung erlaubt keine hohe Besteuerung“

    „Die Verfassung erlaubt keine hohe Besteuerung“

    1995 hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt. Dabei hat es in weiteren und nicht bindenden Ausführungen den Grundsatz formuliert, dass die steuerliche Gesamtbelastung die Hälfte der möglichen Vermögenserträge nicht übersteigen soll – der sogenannte „Halbteilungsgrundsatz“.

    Diese Auffassung war von Anfang an hoch umstritten. Es gab ein Minderheitenvotum, kontroverse juristische Debatten, anderslautende Urteile des Bundesfinanzhofs usw. In einer Entscheidung vom 18 Januar 2006 hat dann auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass das Grundgesetz keine Belastungsobergrenze im Sinne des sog. „Halbteilungsgrundsatzes“ vorgibt, sondern auch eine höhere Besteuerung zulässig ist.

    Entscheidend für die Verfassungswidrigkeit der damaligen Vermögensteuer war 1995 die Unterbewertung und damit gleichheitswidrige steuerliche Begünstigung von Grund- und Immobilienvermögen. Die Vermögensarten müssen also gleichermaßen realistisch bewertet werden, dann steht der Steuer nichts entgegen. Sie ist sogar ausdrücklich im Grundgesetz Artikel 106 vorgesehen.

    Auch Vermögensabgaben sind im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen. Sie wurden auch bereits erhoben in Form der Lastenausgleichsabgabe nach dem zweiten Weltkrieg. Für die Erhebung einer Vermögensabgabe fordert das Grundgesetz das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und Finanzbedarfe des Bundes. Eine Vermögensabgabe darf daher auch auf die Vermögenssubstanz zugreifen, also deutlich höher sein als eine dauerhafte Vermögensteuer. Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen eine solche außergewöhnliche Situation dar. Diese Auffassung wird durch ein aktuelles verfassungsrechtliches Gutachten des renommierten Staatsrechtsprofessors Joachim Wieland bestätigt.

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