Fragen & Antworten

    Es heißt: Es ändert sich eigentlich gar nichts im Beschäftigten-Datenschutz. …

    Es heißt: Es ändert sich eigentlich gar nichts im Beschäftigten-Datenschutz. Stimmt das?

    Wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wie er vorliegt, dann werden derzeitige Zustände zementiert. Das heißt: Rechte, die sich die Arbeitgeber in den vergangenen Jahren genommen haben, weil es keine Regelungen gab, werden im Nachhinein und für die Zukunft zu legalen Handlungen.

    Genau das ist der Skandal: Die Arbeitgeber können künftig das gleiche machen wie bisher. Nur: Dann ist es rechtens. Beispiel: Video-Überwachung. Es wird im Gesetz zwar klargestellt, dass auf dem Klo, in Wasch- und Umkleideräumen und in Schlafräumen der Arbeitgeber keine Kamera mehr aufstellen und filmen darf. Aber mal ehrlich: Das ist doch auch das Mindeste. An allen anderen Orten darf er filmen, um etwa die Qualität der Arbeit zu kontrollieren oder Eigentum des Arbeitgebers zu schützen. Vorausgesetzt, er stellt ein Schild auf, auf dem er auf die Video-Überwachung hinweist. Zum Beispiel: Hier wird videoüberwacht. Es geht somit nicht mehr nur um sensible Bereiche – wie die Eingänge einer Bank oder den Kassenbereich. Die Arbeitgeber können an jedem Arbeitsplatz die Beschäftigten per Video-Kamera  überwachen. Das ist beängstigend.

    Das Thema interessiert Sie?