Fragen & Antworten

    Wird der Gesetzentwurf zum Beschäftigten-Datenschutz den Erwartungen …

    Wird der Gesetzentwurf zum Beschäftigten-Datenschutz den Erwartungen gerecht?

    Der Entwurf, der jetzt vorliegt, ist meilenweit davon entfernt, die Daten der Arbeitnehmer besser zu schützen. Im Gegenteil: In weiten Teilen wird der Status quo festgeschrieben, der sowohl bei Datenschützern als auch bei Gewerkschaften Magenschmerzen hervorruft.

    Hinzu kommt: Es wird kein eigenes Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz geben. Die wenigen Paragrafen, die den Beschäftigtendatenschutz betreffen, sollen an das Bundesdatenschutzgesetz drangehängt werden. Und: Die Betriebe sollen nicht verpflichtet werden, das Gesetz auszuhängen. In der Folge wird kaum jemand wissen, was genau seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber sind, kritisiert ver.di.

    Für ver.di ist zwingend notwendig, dass der Beschäftigten-Datenschutz als eigenständiges Gesetz verabschiedet wird. Zudem muss es in einem Stil verfasst sein, den auch juristische Laien verstehen.

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