Fragen & Antworten

    „Höhere Steuern bedrohen Wirtschaft und Arbeitsplätze“

    „Höhere Steuern bedrohen Wirtschaft und Arbeitsplätze“

    Niedrige Steuern und damit höhere Nettogewinne führen angeblich zu mehr Investitionen und Wirtschaftswachstum. Höhere Steuern zum Gegenteil und zu Unternehmensverlagerungen ins steuergünstigere Ausland und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und damit auch Steuereinnahmen.

    Mit diesen Begründungen werden seit vielen Jahren die Staaten in Steuersenkungswettläufe getrieben. Ergebnis sind geringere öffentliche Einnahmen und schlechtere öffentliche Leistungen. Gewinner sind die Konzerne und Aktionäre, die viel zu wenig Steuern zahlen. Die normalen Steuerzahler/innen müssen durch höhere Steuern die Zeche zahlen.

    Seit 1996 sind die durchschnittlichen Unternehmenssteuersätze in der EU von über 35 Prozent auf unter 24 Prozent gesunken. Deutschland bei diesem Steuersenkungswettlauf mehr Täter als Opfer. Die tatsächliche Steuerbelastung von Unternehmer- und Kapitaleinkommen liegt in Deutschland mit gut 20 Prozent mehrere Punkte unter dem EU-Durchschnitt. Die Besteuerung von Vermögen ist nur halb so hoch wie im Durchschnitt der OECD. Doch massiv steigende Gewinne bei sinkender Steuerbelastung waren verbunden mit einer schwachen Entwicklung der realwirtschaftlichen Investitionen. Starkes Wachstum zeigten nur die „Finanzinvestitionen“ in Beteiligungen und Wertpapiere.

    Investitionen in Arbeitsplätze nehmen nur dann zu, wenn die zahlungsfähige Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen steigt oder große Innovationschübe die Wirtschaft ankurbeln. Staatliche Kürzungspolitik in Folge geringer Steuereinnahmen schadet Wirtschaft und Beschäftigung: kurzfristig durch Personalabbau und Nachfrageausfall durch weniger öffentliche Ausgaben und Sozialleistungen, längerfristig wegen schlechter Infrastruktur und Qualifikation der Bevölkerung.

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