Fragen & Antworten

    Kann Beschäftigten wegen der Insolvenz gekündigt werden?

    Kann Beschäftigten wegen der Insolvenz gekündigt werden?

    Nein, jedenfalls nicht mit der Begründung, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.  

    Die Regelungen des Arbeitsrechts gelten in der Insolvenz bis auf ein paar Ausnahmen normal weiter. Das heißt, dass für eine Kündigung auch in der Insolvenz dringende betriebliche Erfordernisse bestehen müssen. Dies bedeutet, dass im Kündigungsschreiben aufgeführt sein muss, weshalb der Arbeitsplatz nicht mehr länger besteht. Als Grund kommt zum Beispiel in Frage, dass mangels Aufträgen keine Arbeit mehr für den betroffenen Arbeitnehmer vorhanden ist und auch keine anderen Arbeiten vorhanden sind, die er verrichten könnte.

    Außerdem muss die Sozialauswahl eingehalten werden. Gemeint ist damit, dass der Insolvenzverwalter nach verschiedenen Kriterien eine Art Rangliste der Beschäftigten aufstellen muss. Dabei werden z.B. die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter,  die Familiensituation (z.B. Kinder) etc. berücksichtigt. Kündigt der Insolvenzverwalter willkürlich ohne eine soziale Auswahl getroffen zu haben oder kündigt er Arbeitnehmer, obwohl in der Rangliste unter ihnen noch andere Arbeitnehmer stehen, ohne besonderen Grund, dann ist die Kündigung sozialwidrig, sprich unwirksam.

    Zu beachten ist, dass die Kündigungsfrist in der Insolvenz grundsätzlich drei Monate beträgt - § 113 Abs. 1 InsO, es sei denn für den Arbeitnehmer gelten (z.B. laut Arbeits- oder Tarifvertrag) kürzere Kündigungsfristen. Eine Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung im Insolvenzverfahren ist in der Regel aussichtslos, es sei denn die Sozialauswahl ist falsch oder nicht getroffen worden.

    Wenn Beschäftigte eine Klage erheben wollen, müssen sie dies spätestens drei Wochen, nachdem die Kündigung eingegangen ist, bei dem für sie zuständigen Arbeitsgericht tun!

    Das Thema interessiert Sie?