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    Welche Auswirkung auf den ALG-II-Anspruch haben arbeitsrechtliche …

    Welche Auswirkung auf den ALG-II-Anspruch haben arbeitsrechtliche Abfindungen?

    Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

    Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich, der eine Abfindungsverpflichtung des Arbeitgebers enthielt. Auf den titulierten Abfindungsans-pruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Teilbeträge der Abfindung. Der Grundsicherungsträger, der dem Kläger seit Mitte Juli 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährt, hob hierauf die Leistungsbewilligung teilweise auf und forderte vom Kläger Rückzahlung der gezahlten Unterstützungen. Abfindungsteilzahlungen seien bei der Bemessung der Grundsicherungsleistungen als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers hatten keinen Erfolg.

    Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen, weil Abfindungszahlungen nach einem arbeitsgerichtlichen Vergleich als Einkommen bei der Leistungsberechnung zu werten sind. Der Ausgang dieses Verfahrens hatte sich bereits durch das Urteil des BSG vom 30.07.2008, Az.: B 14 AS 43/07 angedeutet. In diesem Urteil wurde das von dem Arbeitgeber verspätet, im Bedarfszeitraum des Arbeitnehmers gezahlte Arbeitsentgelt bei dem ALG-II-Anspruch als Einkommen berücksichtigt. Entsprechend urteilte das BSG nunmehr, dass es sich bei den nach Antragstellung und im Bedarfszeitraum zugeflossenen Abfindungsteilzahlungen um berücksichtigungsfähiges Einkommen im Sinne des § 11 SGB II handelt und nicht um Vermögen im Sinne des § 12 SGB II. Dies folgt aus der sog. Zuflusstheorie. Nicht entscheidend ist, weshalb eine bestimmte Forderung erst zu einem bestimmten Zeitpunkt erfüllt wird und Zahlungen stattfinden.

    Die Folgen dieses Urteils sind für den Arbeitnehmer gravierend, denn nunmehr entscheidet der Zahlungswille des Arbeitgebers darüber, ob die geleistete Abfindung bei dem Arbeitnehmer wirtschaftlich gesehen auch ankommt. Um diesen Auswirkungen vorzubeugen, bleiben dem Arbeitnehmer jedoch mehrere Lösungsmöglichkeiten:

    Zunächst kann in die Abfindungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Bedingung aufgenommen werden, dass die Abfindung vor einem möglichen ALG-II-Bezug zu zahlen ist. Soweit eine betriebliche Altersvorsorge für den Arbeitnehmer besteht, kann mit diesem Betrag unmittelbar die betriebliche Altersvorsorge aufgestockt werden. Vermögen, das der Altersvorsorge dient, ist bei dem ALG-II-Anspruch gem. § 12 Abs. 2 SGB II nicht zu berücksichtigen. Die Abfindung kann auch direkt an die gesetzliche Rentenkasse ent-sprechend § 187 a SGB VI - zur Vermeidung von Abschlägen bei der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente - gezahlt werden. Unter Umständen kann auch vereinbart werden, statt Zahlung einer Abfindung eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses bei Ruhen der Beschäftigung für eine gewisse Zeit zu vereinbaren, um einen Teil des Gehaltes in diesem Zeitraum dem geschützten Vermögen des § 12 Abs. 2 SGB II zuzuführen und eventuell einen (längeren) Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben. [Bundessozialgericht, Urteil vom 03. März 2009, Az.: B 4 AS 47/08 R]

    (ver.di Text unter Bezugnahme auf die BSG-Pressemitteilung, aus: ver.di Newsletter Recht 03/09)

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