Fragen & Antworten

    Was kritisiert ver.di an dem Gesetzentwurf Beschäftigten-Datenschutz? …

    Was kritisiert ver.di an dem Gesetzentwurf Beschäftigten-Datenschutz?

    ver.di fordert einen eigenes Gesetz, keine Unterparagrafen, keine Anhängsel am Datenschutzgesetz.

    Solche Unterparagrafen zeigen aber, dass die Bundesregierung dem Beschäftigten-Datenschutz keinen hohen Stellenwert einräumt. Zudem müssen die Betriebe dazu verpflichtet werden, die Regelungen auszuhängen.
    Die Regelungen des Entwurfs selbst können nicht befriedigen. Er enthält keine klaren, eindeutigen Vorschriften dazu, wie die Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Und es gibt schon gar keine Regelungen, die darauf abzielen, dass so wenig Daten wie möglich erhoben werden, die somit den Arbeitgeber bremsen. Vielmehr gibt es jede Menge wachsweicher, dehnbarer Formulierungen wie „betriebliche Gründe“ oder „schutzwürdige Interessen der Betroffenen“. Dadurch werden den Arbeitgebern viele Möglichkeiten eröffnet.
    Die Regelungen öffnen auch den biometrischen Merkmalen Tür und Tor. Schneller, als viele denken, wird der Fingerabdruck zum Türöffner – nicht nur bei hochsensiblen Bereichen, sondern auch für den normalen Lagerraum, für das Büro, für den Kopierer. Können die Beschäftigten wirklich wollen, dass ihr Fingerabdruck, ihr Auge gespeichert wird? Vom Erfassen und Speichern zur rechtswidrigen Verwendung, ist es nur ein winziger Schritt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Daten, die erfasst wurden, früher oder später zu anderen Zwecken verwendet wurden als zu denen, zu denen sie erfasst wurden.

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