Fragen & Antworten

    „Steuerpolitische Gierhälse“

    „Steuerpolitische Gierhälse“

    Vermögensabgabe und Vermögensteuer, Finanztransaktionsteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Unternehmensbesteuerung und des Spitzensteuersatzes, stärkere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften ... Wie viele Steuern wollen die Gierhälse bei den Gewerkschaften denn noch einführen oder erhöhen, fragt zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

    Mit Ausnahme der Vermögensabgabe und der Finanztransaktionsteuer sind alle diese Steuern in den letzten 15 Jahren gesenkt worden, teilweise sogar mehrfach. Die Vermögensteuer wird seit 1997 sogar überhaupt nicht mehr erhoben. Die öffentlichen Haushalte erleiden durch Steuerrechtsänderungen seit dem Jahr 2000 heute jährliche Steuerausfälle von über 50 Milliarden Euro. Wäre 2007 nicht die Mehrwertsteuer erhöht worden, wären es sogar 70 Milliarden Euro. Profitiert haben von den Steuersenkungen vor allem Unternehmen und diejenigen, die über hohe Vermögen oder Einkommen verfügen. Die Mehrwertsteuererhöhung dagegen hat alle getroffen, diejenigen mit geringeren Einkommen sogar verhältnismäßig stärker.

    Die Vorschläge im Konzept Steuergerechtigkeit von ver.di machen die schädliche Wirkung der Einnahmeverluste rückgängig, die die öffentliche Verschuldung sowie den Kürzungsdruck auf öffentliche Ausgaben haben ansteigen lassen. Vermögensabgabe und Finanztransaktionsteuer sollen darüber hinaus die Belastungen aus der Finanzmarkt- und daraus folgenden Schuldenkrise abbauen helfen. Sie beteiligen gezielt diejenigen an der Finanzierung der Krisenkosten, die von der staatlichen Bankenrettung maßgeblich profitiert haben.

    Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema? Dann schreiben Sie an wirtschaftspolitik@verdi.de