Fragen & Antworten

    Kann der Arbeitgeber von Beschäftigten ärztliche Untersuchungen …

    Kann der Arbeitgeber von Beschäftigten ärztliche Untersuchungen verlangen?

    Nach dem derzeitigen Stand soll der Arbeitgeber ärztliche Untersuchungen und Eignungstests vor und während des Beschäftigungsverhältnisses verlangen können. Konkrete Regelungen aber fehlen. Dabei hat die Rechtsprechung längst klargestellt, dass eine Stellenbewerberin nicht die Wahrheit sagen muss, wenn sie gefragt wird, ob sie schwanger ist.
    Doch das ist nicht alles: Künftig sollen die Arbeitgeber von bereits Beschäftigten ärztliche Untersuchungen und Eignungstests verlangen können. Bisher darf nur der arbeitsmedizinische Dienst untersuchen. Mit dieser Regelung werden die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eklatant verschlechtert. Auf der Basis dieser Untersuchungen können die Arbeitgeber unliebsame oder leistungsschwächere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mächtig unter Druck setzen und gegebenenfalls sogar zwangsversetzen – zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Diese Möglichkeit, eine ärztliche Untersuchung der Beschäftigten zu verlangen, birgt ein ungeheures Missbrauchspotenzial.

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