„Ihr führt doch nur eine Neiddebatte.“

25.04.2013

Mit diesem Argument wird unterstellt, dass diejenigen, die eine höhere Besteuerung der Reichen fordern, anderen ihren Reichtum missgönnen. Das Anliegen, nämlich eine angemessene Finanzausstattung öffentlicher Haushalte, gerät so von vornherein in den Hintergrund.

Doch es geht nicht darum, Reiche arm zu machen, sondern darum, das immer ärmer gemachte Gemeinwesen finanziell wieder zu stabilisieren. Die Länder Europas sind reich genug, um allen ein gutes Leben zu ermöglichen. Dazu gehört auch, Bedarfe über öffentliche Leistungen zu befriedigen: Kitaplätze, vernünftige Schul- und Ausbildung, Kultur- und Freizeitangebote, Gesundheit und Pflege und eine intakte Umwelt. 

Von einem funktionierenden Gemeinwesen profitieren alle, ob arm oder reich. Doch Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen sind in der Lage, mehr beitragen zu können. Gerade sie haben sich in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Steuersenkungen und Bankenrettung auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Die steigende Ungleichheit ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch schädlich. Sie war eine der Ursachen für die größte Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren: Die starke Konzentration hoher Einkommen und Vermögen ließ immer mehr Kapital in Devisen-, Rohstoff- und Zinswetten fließen. Denn Investitionen in Maschinen und Arbeitsplätze rentierten immer weniger, weil die Umverteilung gleichzeitig den privaten Konsum der Mittelschicht drosselte.

Anstatt von einer Neiddebatte zu sprechen, sollte lieber die Gier einiger Weniger angeprangert werden: Der Wenigen, die bei steigender öffentlicher Armut immer reicher werden, aber jeden Versuch der Rück-Verteilung abwehren wollen.

Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema? Dann schreiben Sie an wirtschaftspolitik@verdi.de

 

Schlagwörter