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    Ich konnte nicht arbeiten, bekomme ich dann trotzdem meinen Lohn?

    Ich konnte nicht arbeiten, bekomme ich dann trotzdem meinen Lohn?

    Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber den Lohn zahlt, damit der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt und umgekehrt. Ist der Arbeitnehmer vorübergehend ohne sein Verschulden persönlich nicht in der Lage, seine Arbeitsleistung zu erbringen, besteht dennoch grundsätzlich ein Anspruch auf den Lohn gem. § 275 Abs. 3 i. V. m. § 616 BGB.

    Alle Arbeitnehmer und auch Auszubildende sowie die kurzfristig oder geringfügig Beschäftigten, die dem Betrieb mehr als 4 Wochen angehören, haben bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch darauf, dass ihnen ihr bei der für sie maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehendes Arbeitsentgelt bis zu einer Dauer von sechs Wochen fortgezahlt wird.

    Allerdings kann diese Regelung auch vertraglich ausgeschlossen sein, so dass die nachfolgenden Ausführungen evtl. nicht relevant sind, wenn in dem Arbeitsvertrag folgende oder ähnliche Formulierung steht: "Lohn oder Gehalt wird nur für geleistete Arbeit bezahlt".

    Für einen Anspruch aus § 275 Abs. 3 i.V.m. § 616 BGB kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht vor allem darauf an, dass der Arbeitnehmer wegen seiner persönlichen Verhältnisse, die Arbeitspflicht nicht erfüllen kann. Dies ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer aus einem in seinen Lebensumständen liegenden Grund außerstande ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen (BAG v. 8.9.1982 in AP Nr. 59 zu § 616 BGB).

    Beispiel 1:

    Die Schule ruft bei der alleinerziehenden Mutter im Laden an und bittet ihre 14jährige Tochter von dort abzuholen, weil sie einen Migräneanfall hat und nicht alleine nach Hause fahren kann. Der Arbeitgeber muss die Kollegin unter Fortzahlung des Gehalts freistellen. Da das Kind älter als zwölf Jahre ist, greift hier auch nicht die Regelung des § 45 SGB V. Die Erkrankung der Tochter in Verbindung mit der schulischen Aufforderung die Tochter abzuholen, ist ein persönlicher Grund, der dazu führt, dass die Arbeitsleistung für die Mutter unmöglich wird.

    In Tarifverträgen können für bestimmte persönliche Ereignisse bezahlte Freistellungen tariflich geregelt werden. Die Rechtsprechung unterscheidet danach, ob die Ursache für die Nichterbringung der Arbeitsleistung in den privaten Umständen des Beschäftigten oder im betrieblichen Bereich des Arbeitgebers liegt. Handelt es sich um ein sog. objektives Leistungshindernis, z.B. eine allgemeine Verkehrssperre, Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel oder Naturereignisse, wie Schnee, Hochwasser oder Sturm, entfällt die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Stunden zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer aufgrund solcher Umstände, seinen Arbeitsplatz nicht oder verspätet erreicht (BAG v. 8.12.82, in AP Nr. 58 zu § 616 BGB).

    Beispiel 2:

    Aufgrund des Sturms in der Nacht fahren am nächsten Tag die Regionalzüge nicht alle Stationen an. Daher kommen an diesem Tag einige Kollegen mit einer Stunde Verspätung zur Arbeit.

    In diesen Fällen muss der Arbeitgeber die ausgefallenen Stunden den Beschäftigten nicht vergüten. Der Verspätungsgrund ist ein objektives Ereignis, welches einen großen Kreis von Arbeitnehmern betrifft. Es ist weder ein persönliches Ereignis, dass sich aus den persönlichen Verhältnissen des einzelnen Arbeitnehmers ergibt noch dem betrieblichen Bereich des Arbeitgebers zuzuordnen ist.
    Man spricht hierbei auch vom sog. Wegerisiko (wie kommt der Beschäftigte zur Arbeit), welches grundsätzlich vom Arbeitnehmer getragen wird.

    Beispiel 3:

    Aufgrund der Sturmwarnungen der öffentlichen Stellen stellt es der Arbeitgeber den Beschäftigten frei, ihre Arbeit früher zu beenden, um sicher nach Hause zu kommen.

    Auch in diesem Fall ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die ausgefallenen Stunden zu bezahlen.

    Die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, bei Sturmwarnungen den Beschäftigten das vorzeitige Verlassen des Arbeitsplatzes zu erlauben, um ihnen so eine sichere Heimreise zu ermöglichen. Allerdings muss der Arbeitgeber nicht das Wegerisiko tragen und wird daher von der Verpflichtung der Lohnzahlung befreit. Wie bereits ausgeführt, ist der Sturm auch kein persönliches Problem eines einzelnen Beschäftigten, sondern betrifft alle Beschäftigte in gleicher Weise.

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