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    Hessen

    Tarifverhandlungen ÖPNV Hessen - Verhärtete Fronten bei sehr schwierigen Verhandlungen

    Die mittlerweile vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem kommunalen Arbeitgeberverband Hessen für die 4.500 kommunalen Beschäftigten im ÖPNV ist abermals ohne Annäherung verlaufen. Die Arbeitgeber verschlechterten im Laufe der Verhandlungen sogar ihr früher vorgelegtes Angebot.

    Landesfachbereichsleiter Verkehr Mathias Venema: „Es läuft unerklärlich negativ. Die Arbeitgeberseite nimmt in der Sache sehr harte Positionen ein. Wenn ihnen etwas nicht gefällt, verschlechtern sie ihr Angebot, so dass es schon fast wie ein Bestrafungs- oder Erziehungsversuch wirkt. Der Ton in den Verhandlungen ist aufseiten der Arbeitgeber sehr befremdlich. So haben wir das bisher nur selten erlebt. Das erstaunt umso mehr, wenn man sieht, dass in den umliegenden Bundesländern ein Abschluss nach dem anderen erfolgt.
    Grundsätzlich sind sie nicht bereit, eine Anhebung der Entgeltgruppen für alle Beschäftigten in der kommenden Laufzeit des Manteltarifvertrags vorzunehmen. Sie wollen nur das Fahrpersonal besser einstufen, und zwar mit einer neuen Entgeltgruppe. Dies würde die Belegschaft tief spalten. Denn es ist ungerecht gegenüber den anderen Beschäftigten, die genauso ihren Beitrag zum Funktionieren des ÖPNV leisten. Außerdem liegt das Angebot weit unter unseren Forderungen. Wir wollen, dass die Entgelte grundsätzlich um drei Entgeltgruppen angehoben werden, und zwar für alle. Damit würde der Tarifvertrag Nahverkehr Hessen, TV-N Hessen, zu den anderen Bundesländern und dem Tarifvertrag für die privaten Busunternehmen aufschließen.

    Der negative Höhepunkt aus unserer Sicht ist dann die erpresserische Haltung, was die Corona-Sonderprämie angeht. Die Arbeitgeber wissen ganz genau, dass hier die Zeit läuft. Die Prämie muss bis Ende dieses Jahres ausgezahlt sein, sie ist befristet. Vor diesem Hintergrund knüpfen sie die Prämie an eine Gesamteinigung.
    Das ist nicht akzeptabel für die Beschäftigten. Wir haben angeboten, die Verhandlungen zu trennen, jetzt die Corona-Sonderprämie abzuschließen und im Frühjahr die Verhandlungen über den Manteltarifvertrag fortzusetzen, aber das verweigert die Arbeitgeberseite.
    Jetzt werden wir beraten, wie wir weiter vorgehen.“

    Bei den Tarifverhandlungen für den Manteltarifvertrag geht es in erster Linie um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Geltungsbereich des TV-N Hessen. ver.di fordert hier vor allem die finanzielle Aufwertung der einzelnen Tätigkeiten um drei Entgeltgruppen, da Hessen im Ländervergleich eine hintere Position einnimmt. Die lineare Erhöhung, wie sie in Potsdam vereinbart wurde, griff hier in der Vergangenheit per Klausel durch. Die Corona-Sonderzahlung könnte nach dem Vorbild von Potsdam als eigenständiger Tarifvertrag abgeschlossen werden.
    Die Arbeitgeber haben angeboten, das Gehalt von Fahrerinnen und Fahrern zum 1.1.2021 um eine halbe Entgeltstufe zu erhöhen und zum 1.1.2022 um eine weitere halbe Entgeltstufe.
    Eine Entgeltstufe kennzeichnet im öffentlichen Dienst die Dauer der Betriebszugehörigkeit, eine Entgeltgruppe definiert die Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Stelle.

    Die Verhandlungen werden voraussichtlich am 24.11. fortgesetzt.


    V.i.S.d.P.
    Ute Fritzel (Pressestelle)
    Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Hessen
    Wilhelm-Leuschner-Straße 69 – 77, 60329 Frankfurt