Pressemitteilungen

    Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche: ver.di sieht erste …

    Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche: ver.di sieht erste positive Wirkungen des vor einem Jahr in Kraft getretenen Gesetzes

    23.11.2020

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche (Paketbotenschutzgesetz) erste positive Wirkungen durch die neuen Regelungen. „Die Nachunternehmerhaftung hat ein Umdenken in der Branche angestoßen; die Eigenbeschäftigung bei den Paketdiensten nimmt langsam zu“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Unternehmen wie Hermes und DPD setzten jetzt auch auf Eigenbeschäftigung in der Paketzustellung und stellten erste Beschäftigte fest bei sich an, statt auf Subunternehmen zurückzugreifen. Nur Amazon halte unbeirrt am Konzept des Sub- und Subsubunternehmertums fest.

    Durch das Gesetz, das ver.di lange eingefordert hatte, müssen Paketdienste vor der Beauftragung eines Subunternehmers prüfen, ob dieser alle Sozialbeiträge zahlt und es keine Rückstände bei den Sozialversicherungsträgern gibt. Dies hat auch dazu geführt, dass große Paketdienstleister ihre Geschäftsbeziehungen mit Subunternehmen beendet haben, sei es durch außerordentliche Kündigung oder durch Auslaufen des Vertrages. Kocsis: „Die Paketdienste müssen nun also mehr Verantwortung tragen. Da dies zusätzlichen Aufwand und Unwägbarkeiten mit sich bringt, entscheiden sich einige, das Outsourcing rückgängig zu machen oder einzudämmen.“

    Der Erfolg des Gesetzes „steht und fällt mit der Kontrolle“, so Kocsis weiter. Daher seien die Behörden zu mehr Kontrollen aufgefordert, um prekäre Arbeitsbedingungen in Sub- und Subsubunternehmen aufzudecken und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder Schwarzarbeit zu ahnden. „Der beste Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Eigenbeschäftigung, Mitbestimmung und Tarifverträge.“

     

    Pressekontakt

    Richard Rother
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle