Pressemitteilungen

    Abstimmung zum EU-Mobilitätspaket: Chance für sozialen Neuanfang

    Abstimmung zum EU-Mobilitätspaket: Chance für sozialen Neuanfang

    04.07.2018

    Das Europäische Parlament hat heute (4.7.) nicht über das Mobilitätspaket entschieden, sondern das Gesetzesvorhaben an den federführenden Verkehrsausschuss zurücküberwiesen. Das komplexe Gesetzgebungsverfahren, von dem sowohl der Straßengüterverkehr wie auch die Omnibusbranche betroffen sind, steht damit wieder auf Null. „Jetzt muss die Chance für einen sozialen Neuanfang genutzt werden. Es muss gelingen, den europaweiten Wettbewerb im Interesse der Beschäftigten und ihrer Unternehmen fair und nachhaltig zu regulieren. Die sozialen Verwerfungen dürfen nicht weiter befeuert werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Andrea Kocsis.

    Aus Sicht von ver.di dürfen die bestehenden Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten weder für Busfahrer noch für LKW-Fahrer verschlechtert werden. Die Entsenderichtlinie muss ausnahmslos ab dem ersten Tag für alle Beschäftigten (Busfahrer und LKW-Fahrer) und sämtliche Transportarten (internationale Verkehre und Kabotage) gelten. Auch darf die Kabotage nicht weiter liberalisiert werden. Die Gewerkschaft hatte in den vergangenen Wochen eindringlich vor einem weiteren Lohndumping und der Vernichtung tariflich geschützter Arbeitsplätze in der Reisebusbranche und dem Speditionsgewerbe gewarnt.

    Pressekontakt

    Richard Rother
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle