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    ver.di fordert klares Bekenntnis für den Nahverkehr

    ver.di fordert klares Bekenntnis für den Nahverkehr

    24.02.2015

    Städte, Verkehrsunternehmen und im Verkehrsbereich Beschäftigte fordern vom Bund, sich über das Jahr 2019 hinaus an der Verkehrsfinanzierung in den Kommunen zu beteiligen, die Mittel dafür bedarfsgerecht zu erhöhen und auch die für den Nahverkehr erforderlichen Regionalisierungsmittel aufzustocken. Außerdem müssten sich Bund und Länder rasch über die künftige Gemeindeverkehrsfinanzierung einigen und diese nicht als Verhandlungsmasse für die anstehende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einsetzen, erklärten der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf einer Pressekonferenz heute in Berlin.

    „Schienenfern- und -nahverkehr spielen eine wichtige Rolle, aber erst der kommunale öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sorgt für die Versorgung des gesamten Systems. Und dafür sind neue Konzepte dringend nötig“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle: „Die Kommunen können diese Aufgabe angesichts der angespannten Haushaltslage nicht allein bewältigen.“ In jedem Fall müsse ein klares Bekenntnis des Bundes her: „Der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge, die die Bürger erwarten dürfen. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, Bund und Länder müssen in der Verantwortung bleiben“, betonte Behle.

    Für die gestiegenen Kosten im Nahverkehr seien in den vergangenen Jahren Fahrgäste und Beschäftigte aufgekommen. Die Fahrpreise seien seit 2003 um 18,6 Prozent gestiegen, den Fahrgästen seien keine weiteren Fahrpreiserhöhungen zuzumuten. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Verkehrsunternehmen umfassende Restrukturierungen durchgeführt. Dazu gehörten auch Personalabbau mit entsprechender Arbeitsverdichtung und geringeren Löhnen für Neueingestellte. Die Belastung führt vielfach zu steigenden Krankenständen. Weitere Einsparungen sind ohne Gefährdungen des Betriebs nicht mehr möglich“, so Behle. Inzwischen würden auch die Auswirkungen des demografischen Wandels sichtbar. „Die Schwierigkeiten bei der Personalrekrutierung wachsen, da aus Arbeitnehmersicht auch das Image der Branche infolge steigender Arbeitsbelastung und sinkender Entlohnung gelitten hat.“

    Behle forderte eine dauerhafte und rechtssichere Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV. „Der Nahverkehr ersetzt täglich etwa 18 Millionen Autofahrten und entlastet so unser Klima und das Verkehrsaufkommen, insbesondere in den Ballungsräumen. Die Technische Universität Dresden hat 2013 ermittelt, dass der PKW-Verkehr die Allgemeinheit jährlich 88 Milliarden Euro kostet. Unter Beachtung der externen Kosten schneidet der Nahverkehr deutlich besser ab als der PKW. Investitionen sind also auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten geboten.“

    Pressekontakt

    Jan Jurczyk
    ver.di-Bundesvorstand
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