In einem Schreiben vom späten Freitagabend hat der ARD-Vorsitzende und Intendant des SWR, Kai Gniffke, den Vorschlag der drei Gewerkschaften ver.di, DJV und unisono abgelehnt, über eine Tarifschlichtung ein Ergebnis für die über neun Monate andauernden Verhandlungen über Tariferhöhungen zu finden. Die Gewerkschaften hatten Anfang September das Scheitern der Verhandlungen im SWR erklärt und eine Schlichtung vorgeschlagen. Auch in anderen ARD-Rundfunkanstalten und im ZDF sind die Verhandlungen festgefahren und führten im Laufe der letzten Woche zu bundesweiten Streiks.
In einem für den Abend des 1. Oktober verabredeten Spitzengespräch zwischen Kai Gniffke, drei weiteren Intendant*innen und zwei Verwaltungsdirektor*innen der ARD und den drei Gewerkschaften sollte über die Tarifsituation und den Vorschlag der Tarifschlichtung gesprochen werden. Noch bei der Termineinladung war dieses Thema gesetzt, weil auch zuvor über Ablauf und Regeln eines Schlichtungsverfahrens noch kein Gespräch geführt werden konnte. Am späten Freitagabend wurde dann überraschend schon vorab diese Option einer Tariflösung kategorisch ausgeschlossen und eine bislang nicht in diesen Schlichtungsvorschlag involvierte vierte Organisation (VRFF) einseitig von der ARD hinzugezogen. Daraufhin haben ver.di und unisono die Teilnahme an dem geplanten Gespräch abgesagt.
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen erklärt dazu: „Die ARD-Verantwortlichen mauern sich in ihrer Verhandlungsstrategie ein und öffnen sich keinem möglichen Blick von neutralen Vermittlerinnen oder Vermittlern, um den Tarifkonflikt lösen zu können. Mit den bisherigen Tarifangeboten liegt die ARD weit abseits der Forderungen und Vorstellungen der Gewerkschaftsmitglieder. Angemessene Tariferhöhungen werden abgelehnt, und eine faire Verteilung von möglichen Einkommenssteigerungen durch soziale Komponenten für niedrigere Tarifgruppen werden kategorisch ausgeschlossen. Außerdem wird die historisch erstmalige deutliche Abkopplung von der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes beabsichtigt, obwohl diese sogar von der zuständigen Kommission (KEF) für die Empfehlung der erhöhten Rundfunkabgabe die maßgebliche Referenzgröße bietet. Mit dieser Kompromisslosigkeit steuern die Intendantinnen und Intendanten der ARD auf einen sich nur noch verschärfenden Tarifkonflikt zu, den wir mit unseren Mitgliedern in den Rundfunkanstalten annehmen werden.“
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
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