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    ver.di begrüßt BAG-Entscheidung über DHV

    ver.di begrüßt BAG-Entscheidung über DHV

    26.06.2018

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt, mit der das Gericht die Entscheidung über eine Tariffähigkeit der DHV zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht Hamburg zurückverwiesen hat.

    „Wir hoffen, dass damit endlich geklärt werden kann, wie es um die Mächtigkeit, insbesondere die Mitgliederzahl und die finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit, der DHV wirklich steht“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

    Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und die NGG sowie der gemeinsame Dachverband DGB hatten Ende 2013 beim Arbeitsgericht Hamburg den Antrag gestellt, festzustellen, dass die DHV e.V. keine tariffähige Gewerkschaft ist. Dieses hatte dem Antrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hatte die Entscheidung aufgehoben und den Antrag abgewiesen.

    Das BAG konnte heute aufgrund des ihm vorliegenden Sachverhaltes noch keine endgültige Entscheidung treffen. DHV hatte bisher den erforderlichen Nachweis für ihre Mächtigkeit nicht erbracht. Damit hat der gemeinsame Antrag dreier DGB-Gewerkschaften, des Dachverbandes und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Berlin, sowie des Land NRW in III. Instanz teilweise Erfolg, um eine Klärung herbeizuführen. Die DHV hatte immer betont, zu einer nachvollziehbaren, schlüssigen Darlegung ihrer Mächtigkeit nicht verpflichtet zu sein.

    Ein Tarifvertragssystem könne nur dann funktionieren, wenn Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden, sagt Kocsis. Gleiches gelte für die Tarifautonomie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Das erfordere jedoch eine Mächtigkeit, um Druck auf die andere Seite ausüben zu können. Diese Mächtigkeit bemesse sich zu allererst an der Mitgliederzahl einer Gewerkschaft und der daraus entstehenden finanziellen Möglichkeiten, die der Gewerkschaft die erforderliche Unabhängigkeit vermittele.

    Die DHV hatte zuletzt eine Mitgliederstärke von ca. 75.000 Mitglieder behauptet „Für uns waren und sind diese Angaben in keiner Weise nachvollziehbar“, so Kocsis. Es sei richtig, dass das BAG hier Aufklärung einfordere. Gleiches gelte hinsichtlich der von der DHV abgeschlossenen Tarifverträge.

    Die Entscheidung des BAG liegt ver.di noch nicht schriftlich vor. Detaillierte Stellungnahmen zu der Entscheidung können daher erst im Anschluss daran erfolgen.

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
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