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    Niedriglohngruppen für Frauen in der Evangelischen Diakonie sind …

    Niedriglohngruppen für Frauen in der Evangelischen Diakonie sind rechtswidrig

    14.11.2001

    In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit der sog. W-Gruppen in der Diakonie fest. Diese Niedriglohngruppen hat die Diakonie 1998 für un- und angelernte Tätigkeiten in den Wirtschaftsdiensten - hauptsächlich im Küchen-, Reinigungs- und Wäschebereich - diakonischer Einrichtungen eingeführt. Dort sind zu 93 % Frauen tätig. Die mit den neuen Niedriglohngruppen verbundenen Lohnabsenkungen liegen zwischen 400 DM und bis zu 1.000 DM im Monat. Das Bruttogehalt einer vollzeitbeschäftigten Frau in diesen Arbeitsbereichen beträgt jetzt zwischen 2.379 DM und 2.885 DM (West) und 2.106 DM bis 2.553 DM (Ost). Nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben wird für viele Frauen kaum das Sozialhilfeniveau überschritten.

    Die Absenkung ist nach Auffassung des Gerichts eine speziell Frauen diskriminierende Maßnahme. Der Arbeitgeber habe das bestehende Wertigkeitsgefüge des Lohnsystems entscheidend geändert. Davon seien weit mehr Frauen als Männer betroffen. Die Voraussetzungen einer mittelbaren geschlechtsbezogenen Diskriminierung liegen bei der Schaffung der neuen Niedriglohngruppen vor.

    Die diakonische Einrichtung muss, wenn das Urteil rechtskräftig ist, der Beschäftigten etwa 9.000 DM Lohn nachzahlen.

    Auch die Begründung des Arbeitgebers, mit den Absenkungen die Löhne an das Niveau im privatwirtschaftlichen Bereich anzupassen, um Auslagerungen von Arbeitsbereichen zu vermeiden, kann die Niedriglöhne nicht rechtfertigen. Es habe auch nach der Schaffung der Niedriglohngruppen noch Auslagerungen gegeben. Lohnsenkungen könnten sogar zur Erleichterung von Ausgründungen führen. Es fehle eine verbindliche Zusicherung, die Arbeitsbereiche und Arbeitsplätze, in denen die Niedriglöhne eingeführt werden, auch wirklich in der Diakonie zu halten, argumentiert das Gericht.

    "Mit diesem Urteil ist endlich der Praxis der Diakonie ein Riegel vorgeschoben, sich mit Hilfe der kircheneigenen Arbeitsrechtssetzung durch Lohnabsenkungen auf Kosten von Frauen Konkurrenzvorteile zu anderen, tariflich gebundenen Anbietern zu verschaffen", so Ulla Derwein, für den Kirchenbereich zuständiges Bundesvorstandsmitglied von ver.di.

    Die gegen den Verein für Innere Mission, Bremen klagende Beschäftigte wurde von RA Helga Appel vertreten. Die in Fragen der Lohndiskriminierung von Frauen renommierte Rechtsanwältin hatte im Auftrag von ver.di ein Gutachten zur mittelbaren Diskriminierung von Frauen in der Ev. Diakonie erstellt, dessen Inhalt nun durch das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen im Ergebnis bestätigt wurde.

    Az.: 5 Ca 5294/00, Urteil des Arbeitsgerichts Bremen vom 28.06.2001


    Weitere Informationen: Günter Busch, Fachgruppe Kirchen , Tel. 0711-2097-514 und 030-6956-1840

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