Vor dem entscheidenden Spitzentreffen der Regierungsmitglieder zur Grundrente am Freitag (11.10.) in Berlin hat der neue Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, eine Lösung des Konfliktes angemahnt. „2,75 Millionen Menschen, davon rund 80 Prozent Frauen, haben es verdient, dass ihre Lebensleistung endlich von der Politik anerkannt und respektiert wird“, sagte Werneke. Er habe kein Verständnis für eine Verzögerungstaktik von Unionspolitikern in dieser Frage. Die Not vieler Beschäftigter im Niedriglohnsektor eigne sich nicht als Spielball der Politik.
Es gehe darum, Beschäftigte nach einem langen Arbeitsleben vor der Altersarmut zu schützen, erklärte Werneke. Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu zahlen, sei „nur logisch“. Es gebe in Europa und weltweit viele Länder, in denen eine Grundrente selbstverständlich sei. Dabei kenne kein einziges Land eine Bedürftigkeitsprüfung. „Wir prüfen ja auch nicht die Bedürftigkeit unserer Altersrentnerinnen und -rentner. Sie alle haben schließlich einen Anspruch erworben, der ihnen ohne Wenn und Aber zusteht“, so der ver.di-Vorsitzende. Auch die Mütterrente kenne keine Bedürftigkeitsprüfung.
Günter Isemeyer
ver.di-Bundesvorstand
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