Pressemitteilungen

    Krankenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Berechtigte angleichen

    Krankenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Berechtigte angleichen

    18.01.2011

    „Die privaten Krankenversicherungsträger müssen Verantwortung für die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung einkommensschwacher privat Krankenversicherter übernehmen“, fordert Elke Hannack, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), nach dem heutigen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG). Danach haben privat krankenversicherte Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch auf Beiträge in voller Höhe – finanziert durch die Träger der Grundsicherung.

    Zwar sei es zu begrüßen, dass das BSG einen Eingriff in das Existenzminimum der Betroffenen verhindert habe. Sinnvoller als das Abwälzen der Kosten auf die Allgemeinheit sei die Einführung eines Versicherungsbeitrages in einer Höhe, die sowohl die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht unverhältnismäßig belaste, wie dies heute der Fall sei, als auch die privaten Versicherungen angemessen beteilige. „Hier sollte der Gesetzgeber aktiv werden“, betont Hannack. Das Bundessozialgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Sozialstaat bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern die vollen Beiträge zur Krankenversicherung tragen muss oder ob die Versicherten für den Differenzbetrag zur privaten Krankenversicherung aufkommen müssen. Geklagt hatte ein Jurist – einer von 6.000 Betroffenen bundesweit. Seit einer Gesetzesänderung 2009 bekommen die – oftmals unfreiwillig – privat Versicherten im Bedarfsfall lediglich den dem gesetzlichen Krankenversicherungsbeitrag entsprechenden Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von 126,90 Euro. Diese Summe deckt die Beitragshöhe privat Versicherter bei Weitem nicht. Die Differenz musste bislang aus dem Hartz-IV-Regelsatz finanziert werden. Betroffen davon sind insbesondere ehemalige Selbstständige, die auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (Hartz IV) angewiesen sind.

    Pressekontakt

    Christoph Schmitz
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle