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    ver.di begrüßt Ausnahmeregelung für Deutschland durch Energieministerrat

    ver.di begrüßt Ausnahmeregelung für Deutschland durch Energieministerrat

    26.11.2002

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den gestern im Energieministerrat der EU gefundenen Kompromiss zur Entflechtung von Energienetzen und Energievertrieb. Der vorgesehene Richtlinienentwurf zur weiteren Liberalisierung der Energiemärkte konnte für Deutschland weitgehend abgemildert werden. Zwar sieht der Beschluss der EU-Minister prinzipiell die rechtliche Entflechtung der Unternehmen in eigenständige Netz- und Verteilergesellschaften vor. Für Deutschland wurde jedoch eine Ausnahmeregelung durchgesetzt, wonach bis 2006 nachgewiesen werden muss, dass kostengerechte Preise für unabhängige Einspeiser in die Energienetze auch ohne Trennung von Netz und Vertrieb bei den Energieunternehmen gewährleistet werden.

    Damit eröffnet sich die Chance, katastrophale Folgen für die Beschäftigung und die innerbetriebliche Mitbestimmung abzuwenden, die mit der ursprünglich geplanten Zerschlagung der Unternehmen unabwendbar gewesen wären, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott heute in Berlin. Die Beschäftigten haben sich mit ihren Protesten durchgesetzt. Mehr als 6000 Energiebeschäftigte hatten am 20. November in Berlin gegen die drohende Zwangsentflechtung ihrer Unternehmen demonstriert.

    Die Verbände der Energiewirtschaft haben einen ersten Vorschlag unterbreitet, wie die Anforderung der EU-Minister an Deutschland sichergestellt werden kann. Ott schlägt vor, dass eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Wirtschaftsministers den Verbändevorschlag weiter konkretisiert. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat zugesichert, sich hieran zu beteiligen.

    Pressekontakt

    Harald Reutter ver.di-Bundesvorstand Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Tel.: 030/6956-1010 bis -1017 Fax: 030/6956-3001 e-mail:pressestelle@verdi.de
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