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    Isolde Kunkel-Weber: „Unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie mit populistischer Stimmungsmache gegen Ersatzkassenangestellte“

    17.12.2002

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    Die Forderung des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes (BVA), Rainer Daubenbüchel, an die Ersatzkassen, ihren Beschäftigten kein Urlaubsgeld mehr zu zahlen, wurde von Isolde Kunkel-Weber, ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Leiterin des Fachbereichs Sozialversicherung, als „populistische Stellungnahme und dreisten Eingriff in die Tarifautonomie“, zurückgewiesen. Eine Streichung des Urlaubsgeldes werde es mit ver.di nicht geben.

    Es sei „unerträglich und nicht in der Zuständigkeit des BVA“, die Beschäftigten für die schwierige Finanzsituation der Ersatzkassen verantwortlich zu machen und ihnen mit Gehaltskürzungen zu drohen, erklärte Kunkel-Weber. „Auch für einen Präsidenten gilt: Schuster bleib bei deinem Leisten.“

    „Noch unerträglicher ist, dass das BVA bei dieser durch nichts zu rechtfertigenden Anmaßung auch noch die Rückendeckung des Bundesgesundheitsministeriums hat“, kritisierte die Gewerkschafterin. BVA und Ministerium müssten wissen, dass die tariflich vereinbarten Gehälter der Ersatzkassenangestellten für die Höhe der Beiträge „völlig unerheblich“ seien. Die gesamten Personalkosten aller 50.000 Angestellten machten lediglich vier Prozent der Leistungsausgaben aus, was 0,6 Beitragsprozentpunkten entspreche. „Wenn also wider besseres Wissen suggeriert wird, die Gehälter seien schuld am Defizit der Ersatzkassen, dann wird damit versucht, von den gravierenden Mängeln bei der Steuerung der Leistungsausgaben abzulenken. Dabei schreckt man auch nicht davor zurück, in die Tarifautonomie einzugreifen“, erklärte Kunkel-Weber.

    Gerade bei den großen Versorgerkassen habe es auch in diesem Jahr einen erheblichen Personalabbau gegeben, der einerseits die Verwaltungskosten senke, gleichzeitig aber die Belastungen für die Beschäftigten erheblich verschärfe. „Die Beschäftigten der Kassen vollbringen jeden Tag Höchstleistungen im Interesse der Versicherten und Kranken“, sagte Isolde Kunkel-Weber. Nach ihrer Einschätzung ist die durch das Vorschaltgesetz ausgelöste Diskussion kontraproduktiv. „Die Ersatzkassenbeschäftigten werden ihre Tarifverträge gemeinsam mit ver.di verteidigen.“

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