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    Corona-Konjunkturpaket setzt wichtige Impulse – Kommunen im Blick …

    Corona-Konjunkturpaket setzt wichtige Impulse – Kommunen im Blick behalten

    04.06.2020

    Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm in wesentlichen Teilen in die richtige Richtung. Das geplante Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro sei geeignet, die Konjunktur zu stimulieren und die Folgen der Corona-Krise abzumildern. „Wir begrüßen den in der Breite wirkenden Konjunkturimpuls von mehr als 40 Mrd. Euro, darunter insbesondere den Kinderbonus. Allerdings ist die Absenkung der Mehrwertsteuer aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung. Es wäre besser gewesen, das Geld den Menschen direkt zur Verfügung zu stellen. Jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht, die Mehrwertsteuersenkung auch an die Bürger weiterzugeben“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

    Auch weitere Maßnahmen wie etwa die Absenkung der EEG-Umlage hätten erhebliche positive materielle Wirkungen. Die Politik habe den Handlungsbedarf gesehen und es nicht bei Not- und Rettungsmaßnahmen belassen wollen. „Unsere Bemühungen waren erfolgreich: Wichtige Teile unserer Vorschläge für ein Konjunkturprogramm sind die Entscheidung eingeflossen“, sagte Werneke.

    Überwiegend positiv seien die Entscheidungen zugunsten einer Entlastung der Kommunen. „Es sind die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagte Werneke weiter. Dies betreffe etwa die Übernahme eines großen Teils Sozialausgaben der Kommunen sowie des Ausgleichs der Einnahmeausfälle bei den Gewerbesteuern. Erfreulich sei zudem, dass die Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kompensiert werden sollen. „Die Altschulden-Problematik der Kommunen ist aber ungelöst und bleibt unbedingt auf der Tagesordnung“, stellte Werneke klar.

    „Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sind insgesamt wichtig für die Konjunktur, das ist positiv. Es bleibt notwendig, dies durch ein langfristiges Investitionsprogramm zu verstetigen“, resümierte Werneke.

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    Jan Jurczyk
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