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    Sparpläne der Ministerpräsidenten greifen in Rundfunkfreiheit …

    Sparpläne der Ministerpräsidenten greifen in Rundfunkfreiheit ein

    12.11.2003

    „Die Sparpläne der drei Ministerpräsidenten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk lassen jedes Augenmaß vermissen“, kritisierte ver.di-Vize Frank Werneke die Sparpläne der Ministerpräsidenten von Bayern, NRW und Sachsen für ARD und ZDF. Sie seien nicht vereinbar mit der Rundfunkfreiheit und der verfassungsrechtlich gewollten Staatsferne des Rundfunks. Außerdem griffen sie in die Tarifautonomie ein. Im Zusammenhang mit der Debatte über eine Anhebung der Rundfunkgebühren wies er zudem die Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis zur Zusammenlegung von Rundfunkanstalten zurück. Mit solchen Plänen würde die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgehöhlt. Die Aufforderung an die gesetzlich zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), all diese Vorschläge zur Grundlage einer Neuberechnung der Gebührenfestsetzung zu machen, sei ein Eingriff in die Unabhängigkeit dieser Einrichtung.

    „In den meisten Rundfunkanstalten arbeiten die Beschäftigten heute hochflexibel und in effizienten Strukturen. Im Vergleich dazu sind viele Staatskanzleien der Länder echte Wasserköpfe“, betonte Werneke. Forderungen nach Personalkürzungen lehne er ab. Im übrigen hätten die Beschäftigten in den letzten Jahren bereits deutliche Einschnitte hinnehmen müssen. Das betreffe insbesondere die neugeordnete Altersversorgung.

    Nachdrücklich widersprach Werneke der angedrohten Zusammenlegung der Sender arte und 3sat. Gerade in diesen Programmen werde der kulturelle Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender umgesetzt. Daneben drohe internationaler Flurschaden, wenn der von Frankreich und Deutschland gemeinsam betriebene Kultursender arte in Frage gestellt würde. Den falschen Weg wiese auch der Plan, 15 regionale Hörfunkprogramme der ARD-Anstalten zu streichen. „Es ist der unverzichtbare Auftrag der gebührenfinanzierten Sender, regionale Vielfalt abzubilden und sicherzustellen“, so der Gewerkschafter.

    Als technologiepolitischen Fehler bewertete er den Vorschlag, die digitalen Fernsehprogramme ersatzlos einzustellen.




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