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    Emissionshandel: ver.di-Chef Frank Bsirske fordert Vermittlung …

    Emissionshandel: ver.di-Chef Frank Bsirske fordert Vermittlung des Kanzlers

    26.03.2004

    Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, im Streit um den Emissionshandel zu vermitteln. Die derzeitige kontroverse Debatte innerhalb der Bundesregierung über die Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplanes hat erheblich zur Verunsicherung in der Energiewirtschaft und bei den Beschäftigten beigetragen, schrieb Bsirske in einem Brief an Schröder. Eine Fortsetzung des Streits gefährde anstehende Investitionsentscheidungen und damit Arbeitsplätze.

    Bsirske erteilte den Forderungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach zusätzlichen Emissionsrechten für die Stahlindustrie eine klare Absage. Er machte klar, dass die Energiewirtschaft zusätzlich belastet würde, wenn derartigen Forderungen nachgekommen würde. Dies sei unzumutbar - insbesondere angesichts der Vorleistungen, die die Energiewirtschaft durch Kraftwerksmodernisierung in den 90er Jahren und durch den Ausbau der Klimaschutz-Technologie Kraft-Wärme-Kopplung in den letzten vier Jahren bereits erbracht habe. Vielmehr müssten diese Vorleistungen im Nationalen Allokationsplan angemessen anerkannt werden, so, wie es auch im Gesetzesentwurf des Umweltministers vorgesehen sei.

    Auch in Zukunft muss der Neubau von modernen und effizienten Kohlekraftwerken in Deutschland möglich bleiben, forderte Bsirske. Deshalb sei die im Gesetzesentwurf vorgesehene Übertragungsregelung von Emissionsrechten von Altanlagen auf Ersatzanlagen zu begrüßen. Auch für Neuanlagen, die keine Altanlagen ersetzen, gelte es, eine entsprechende Regelung zu finden, die eine einseitige Bevorzugung von Gaskraftwerken vermeide.

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