Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein sofortiges Eingreifen der Kontrollbehörden, um die unhaltbare Situation der protestierenden, zum Teil hungerstreikenden Lkw-Fahrer auf der Autobahnraststätte im hessischen Gräfenhausen zu lösen. „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss im Fall Gräfenhausen endlich tätig werden und alle beteiligten Unternehmen in die Verantwortung nehmen, damit die LKW-Fahrer das ihnen zustehende Geld auch endlich bekommen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Unternehmen, die im Rahmen dieser Lieferkette Geld verdienen, müssen für die ausstehenden finanziellen Ansprüche aufkommen.“
Gräfenhausen zeige wie unter einem Brennglas, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht beachtet oder sogar missachtet werde, so Kocsis weiter. „Die Auftraggeber müssen die Arbeitsbedingungen der von ihnen beauftragten Fuhrunternehmen konsequent kontrollieren und Geschäftsbeziehungen beenden, wenn die Standards nicht eingehalten werden.“
Der polnischen Mazur-Gruppe, die die Verantwortung für die Situation in Gräfenhausen trage, müsse sofort die EU-Transportlizenz entzogen werden, so Kocsis. „Arbeitgeber, die ihre Fahrer anzeigen, anstatt sie zu bezahlen, haben auf unseren Straßen nichts zu suchen.“ Es sei absolut unerträglich und nicht akzeptabel, dass die Fahrer mittlerweile von Beteiligten aus der Lieferkette bedroht würden und deshalb unter Polizeischutz stehen.
Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
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