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    Rundfunkgebührenentscheidung verletzt Gebot der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

    08.10.2004

    "Die Ministerpräsidenten verletzen mit ihrer heutigen Entscheidung das Gebot der Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Werneke die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühren lediglich um 88 Cent anzuheben. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) habe nicht ohne Grund eine Gebührenerhöhung um 1,09 Euro vorgeschlagen. 21 Cent weniger  das bedeutet weiteren Stellenabbau bei ARD und ZDF sowie die Streichung von online-Angeboten, machte Werneke deutlich.

    Als "überaus problematisch" wertete Werneke, dass auf einen Vorschlag aus Bayern hin Begrenzungen bei der Anzahl der Programme und inhaltliche Vorgaben für die ausschließlich digitalen Programmbouquets im Fernsehen in den Staatsvertrag aufgenommen werden sollen. "Das ist mit dem Gebührenfestsetzungsverfahren nicht vereinbar und hat mit Staatsferne nichts zu tun", sagt Werneke, der damit auch die verfassungsrechtliche Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks missachtet sieht.

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