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    Aktionswoche gegen neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in der kommunalen Entsorgung

    21.11.2011

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesländer auf, dem vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz am 25. November im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern sich für den Veränderungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen auszusprechen. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von ver.di eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunigt den Wettbewerb zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen.

    Aus diesem Grund hat ver.di Beschäftigte der kommunalen Abfallwirtschaft zu bundesweiten Aktionen aufgerufen, die in der Zeit vom 22. November bis zum 25. November mit kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben in Hannover, Wolfsburg, Mainz, Wiesbaden, Frankfurt/M., München und Berlin durchgeführt werden.

    Den Auftakt der Aktionen bilden eine Personalversammlung und eine Kundgebung in Hannover vor der niedersächsischen Staatskanzlei. Die Aktionswoche endet mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 25. November.

    „Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge muss der komplette Hausmüll in die Hände öffentlicher Entsorger und darf nicht dem Gewinnstreben privater Entsorgungsunternehmen überlassen werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Das Gesetz gefährde die öffentlich-rechtlichen Entsorger und werde die Abfallgebühren belasten. Richtig wäre, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrieben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über faire Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhielten. „Wenn gewerbliche Sammlungen noch freier möglich sind als bisher, werden sich gewinnorientierte Entsorgungsunternehmen solche Wertstoffe raussuchen, die gute Erlöse bringen“, kritisierte Ott.

    Zudem seien die Belange der Beschäftigten in den Betrieben nicht berücksichtigt worden. Mehr Privatisierung bedeute, dass die Tarifbindung in der Branche weiter abnehme und sich die Lohnspirale weiter nach unten drehe.



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