ver.di zur Krankenhausreform: Klinikfinanzierung am Bedarf, nicht an der Ökonomie ausrichten

Pressemitteilung vom 23.05.2023

Anlässlich des Gesprächs von Bund und Ländern heute Abend (23.05.2023) zur Krankenhausreform fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Bedarfe der Patientinnen und Patienten sowie die dringenden Anliegen der Beschäftigten in den Mittelpunkt der Reformanstrengungen zu rücken. „Die Krankenhausreform muss die bedarfsgerechte, wohnortnahe Versorgung und gute Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten sicherstellen. Die Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium sind jedoch nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Gesundheitsrevolution ausgerufen. Damit einhergehen muss, dass die Ökonomisierung der Krankenhäuser umfassend zurückgedrängt wird. Die von seinem Ministerium vorgelegten Eckpunkte laufen nun aber in die entgegengesetzte Richtung“, kritisierte die Gewerkschafterin. So sollen sogenannte Bewertungsrelationen für Pflegetätigkeiten eingeführt werden, um die Kosten der Pflege am Bett abzubilden. „Statt das System der Fallpauschalen jetzt auch noch auf die Pflege zu erweitern, muss es vollständig überwunden werden“, betonte Bühler. Sie forderte, alle Tätigkeiten im Krankenhaus aus den Fallpauschalen herauszulösen und diese kostendeckend zu refinanzieren.

„Die Krankenhausreform kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erfolgreich sein, nicht gegen sie“, sagte Bühler. „Die Einführung von Bewertungsrelationen würde die Ökonomisierung im Krankenhaus und den daraus resultierenden Druck auf die Beschäftigten sogar verstärken, weil sie die Kosten des Pflegepersonals in den Fokus rücken. Das ist absolut inakzeptabel.“ Die Beschäftigten müssten schnell entlastet und von Beginn an einbezogen werden, damit die Reform die Realität in den Krankenhäusern abbildet und die Versorgung verbessert. Zentral hierfür sei auch die rasche und konsequente Einführung der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten PPR 2.0, der bedarfsgerechten Personalbemessung für die Krankenhauspflege. „Ich fordere Minister Lauterbach auf, zu seiner Ankündigung zu stehen und Vorschläge für eine echte Gesundheitsrevolution vorzulegen“, so Bühler.

Es müsse dabei auch sichergestellt werden, dass die Länder ihrer Verpflichtung zur Finanzierung von Krankenhausinvestitionen endlich vollständig nachkommen. „Weil notwendige Investitionen nicht finanziert werden, wird Geld zweckentfremdet, zu Lasten der Patientenversorgung und des Personals. Damit muss Schluss sein“, sagte Bühler. „Bund und Länder müssen schnell und entschlossen handeln, um das sich anbahnende unkontrollierte Kliniksterben zu verhindern und eine leistungsfähige und wohnortnahe Versorgung bei guten Arbeitsbedingungen sicherzustellen.“

 
 

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