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    Minister will Beiträge für Rentenbezieher streichen, die Angehörige …

    Minister will Beiträge für Rentenbezieher streichen, die Angehörige pflegen

    14.09.2018

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und fünf große Wohlfahrtsverbände (AWO Bundesverband, Caritas, Diakonie Deutschland, Der Paritätische Gesamtverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) haben Bundesgesundheitsminister Spahn aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung, die zu einer finanziellen Benachteiligung pflegender Rentnerinnen und Rentner führt, zurückzunehmen. Bisher können gerade die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten ihre Bezüge etwas aufbessern, wenn sie Angehörige pflegen. „Die Koalition hat klipp und klar erklärt, dass sie die Bereitschaft zum Pflegen aufwerten will. Eine klammheimliche Rücknahme der geltenden Regeln ist genau das Gegenteil davon“, erklärte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske. „Wer Menschen, die drei Jahre einen Angehörigen pflegen, nicht mal 20 Euro mehr Rente zugestehen will, zeigt der Pflege in den Familien die kalte Schulter“, so Bsirske weiter. Die Bundesregierung dürfe nicht „älteren Menschen Geld vorenthalten, die viele Opfer für ihre Angehörigen bringen und zusätzlich den Staat entlasten“.

    Seit Einführung der Pflegeversicherung zahlt die Pflegekasse für Versicherte, die Angehörige pflegen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Diese sind nach dem Pflegeaufwand gestaffelt und reichen bis zum Beitrag von Durchschnittsverdienenden. Für Altersrentner/innen gilt dies bisher nur, wenn sie eine Teilrente beziehen. Seit dem Flexirentengesetz wird die Teilrente stufenlos gewährt, so dass Altersrentner/innen ihre Rente mithilfe von Rentenbeiträgen für die Pflege von Angehörigen schon dann aufbessern können, wenn sie auf ein Prozent ihrer Rente für die Zeit der Pflege verzichten und dann die Rente als Teilrente zu 99 Prozent beanspruchen.

    ver.di und die Wohlfahrtsverbände sprechen sich zudem dafür aus, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auch für den Fall eines Vollrentenbezugs vorzusehen. In diesem Fall könnten auch Betriebsrentner/innen von den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige profitieren. Grund ist, dass viele Versorgungsordnungen vorsehen, dass die Betriebsrente nur dann gezahlt wird, wenn die Rente als Voll- und nicht als Teilrente in Anspruch genommen wird.

    Wie viele Rentner/innen von dieser Regelung Gebrauch machen, ist nicht bekannt. Im Jahr 2018 zahlen die Pflegekassen für alle Pflegeleistungen an die Gesetzliche Rentenversicherung 1,5 Mrd. Euro. Vermutet wird, dass der Anteil, der Altersrentner/innen zur Erhöhung ihrer Renten zufließt, deutlich unter 10 Prozent liegt und verhältnismäßig viele Rentnerinnen von der Regelung profitieren, deren oftmals kleine Renten dadurch aufgebessert werden können.

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    Günter Isemeyer
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