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    ver.di fordert grundlegende BAföG-Reform – bestehendes Gesetz erfüllt seinen Zweck nicht

    03.08.2020

    Angesichts einer immer geringer werdenden Zahl von BAföG-Empfängerinnen und –Empfängern erneuert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer grundlegenden BAföG-Reform. „Eine grundlegende Reform des BAföG ist überfällig. Wenn nur noch 11 Prozent der Studierenden finanziell gefördert werden, obwohl viel mehr einen Bedarf haben, erfüllt das Gesetzt eindeutig nicht seinen Zweck“, sagte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für Bildung und Wissenschaft. Mit ein bisschen Kosmetik sei es nicht getan. Es brauche eine deutliche Erhöhung der Fördersätze bzw. der Freibeträge und es müsse auf Vollzuschuss statt Teildarlehen umgestellt werden. Außerdem müsse die Altersbegrenzung am besten abgeschafft oder mindestens deutlich angehoben werden. „Um endlich individuelle Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, müssen dringend Teilzeitstudiengänge und Weiterbildungsstudiengänge gefördert werden“, so Bühler. „Die Bundesregierung muss nun dringend handeln und eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorlegen, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.“

    Völlig unzureichend seien zudem die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Corona-Überbrückungshilfen für Studierende, so Bühler weiter. „Der Notlagefonds ist völlig unterdimensioniert angesichts von hunderttausenden Studierenden, die ohne Job dastehen.“ Diese „Überbrückungshilfe“ helfe niemandem, und sie überbrücke auch nichts. Statt ein neues und kompliziertes Instrument zu schaffen, müsse die Bundesregierung das BAföG für die Zeit der Pandemie allen vereinfacht zugänglich machen.

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    Richard Rother
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