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    Anreizregulierung wird bis zu 40.000 Arbeitsplätze vernichten

    Anreizregulierung wird bis zu 40.000 Arbeitsplätze vernichten

    21.09.2007

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rechnet mit einem Verlust von bis zu 40.000 Arbeitsplätzen innerhalb der nächsten zehn Jahre, wenn die Anreizregulierung von Strom- und Gasnetzen wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Betroffen davon wären insbesondere die Beschäftigten der kommunalen Stadtwerke. Über eine entsprechende Verordnung wird heute der Bundesrat beraten. Nach ver.di-Berechnungen können sich die vorgesehenen Kostenreduzierungen innerhalb der Laufzeit der Verordnung von zehn Jahren für einzelne Netzwerke auf bis zu 50 Prozent summieren. „Damit ist ein ordnungsgemäßer Netzbetrieb kaum mehr aufrecht zu erhalten“, so ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott. Es sei mit einer Häufung von Stromausfällen und Gasversorgungsunterbrechungen zu rechnen, befürchtet Ott, da die Unternehmen wegen der rigiden Sparvorschriften zukünftig nur noch wenig investieren könnten und die Zahl der Beschäftigten auf eine „permanente Notbesetzung“ zurückgefahren werden müsse. Die Vorschriften der Verordnung zu einer Reduktion der Personalkosten seien ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsmäßig garantierte Tarifautonomie. ver.di fordere daher, die tariflich gebundenen Lohn- und Lohnnebenkosten gänzlich aus der Anreizregulierung herauszunehmen. Der Plan der EU-Kommission, die Strom- und Gasnetze auch eigentumsrechtlich von den Energieunternehmen zu trennen und damit zwangsweise zu entflechten, sei ein weiterer Anschlag auf die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Elektrizität und Wärme. Die Kommission lade mit ihren Vorschlägen global operierende Risikofonds gerade dazu ein, die Kontrolle über die EU-Netze zu übernehmen. Dabei gerieten die Interessen von Verbrauchern und Beschäftigten zwangsläufig ins Hintertreffen. Ott forderte die Bundesregierung daher auf, ihren angekündigten Widerstand gegen die EU-Pläne aufrechtzuerhalten.

    Pressekontakt

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