Am heutigen Buß- und Bettag macht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit bundesweiten Aktionen auf die Personalnot in der ambulanten und stationären Pflege aufmerksam. Mitte der 1990er Jahre wurde der Buß- und Bettag in allen Bundesländern außer in Sachsen als Feiertag abgeschafft, um den Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung auszuglei-chen. Das nehmen die Pflegekräfte zum Anlass, mit kreativen Aktionen auf ihre Arbeitssituation hinzuweisen und mehr Personal einzufordern. „Befristete Arbeitsverträge, unfreiwillige Teilzeit, Einspringen außerhalb des Dienstplans, und obendrein noch eine schlechte Bezahlung mit der Folge von Altersarmut – das ist für den Großteil der Pflegekräfte die Realität“, kritisiert Sylvia Bühler, die im ver.di-Bundesvorstand für Gesundheit und Soziales zuständig ist. „Die Situation der Pflege hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt. Das ist gut. Unabhängig davon, wer die neue Regierung stellt, müssen schnelle Lösungen her.“
Parteiübergreifend bestehe zwar große Einigkeit, die Bedingungen für die Pfle-ge zügig zu verbessern, so Bühler. Allerdings solle das noch von der amtierenden Bundesregierung geplante Instrument zur Personalbemessung in der Altenpflege frühestens 2020 zur Verfügung stehen. „So lang können weder die Beschäftigten noch die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen warten“, betont Bühler. Als Sofortmaßnahme fordert sie in stationären Einrichtungen einen Personalschlüssel von eins zu zwei: Rechnerisch müsse auf zwei Bewohner/innen mindestens eine Altenpflegekraft kommen. Nachts dürfe in keinem Wohnbereich mehr allein gearbeitet werden.
„Nur eine verbindliche, bundesweit einheitliche gesetzliche Personalbemessung garantiert eine gute Versorgung und gesunde Arbeitsbedingungen“, so Bühler. Bislang gebe es in den Bundesländern einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen, die noch dazu oft nicht eingehalten würden. „Ob man im Alter anständig versorgt wird und ob Pflegekräfte unter fairen Bedingungen arbeiten können, darf nicht vom Wohnort abhängen“, so die Gewerkschafterin. ver.di fordert, den bestehenden Pflegevorsorgefonds in einen „Pflegepersonalfonds“ umzuwidmen. Mit den jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro könnten zusätzlich 40.000 tarifvertraglich vergütete Vollzeitstellen mit Pflegefachkräften besetzt werden.
Die Forderung privater Pflegeunternehmen, die Fachkraftquote in der Altenpflege abzusenken, gleiche einer Bankrotterklärung. „Gute Tarifverträge helfen, den Fachkräftebedarf zu decken“, ist Bühler überzeugt. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit.“
Daniela Milutin
ver.di-Bundesvorstand
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