Pressemitteilungen

    ver.di fordert deutliche Nachbesserung des Gesetzes zur Modernisierung …

    ver.di fordert deutliche Nachbesserung des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

    15.05.2019

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft fordert eine deutliche Nachbesserung des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung. Eine solche Nachbesserung muss aus Sicht von ver.di insbesondere bei der Höhe der Mindestausbildungsvergütung erfolgen, beim Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), bei Prüferfreistellungen sowie bei der Freistellung für den Berufsschulunterricht.

     „Der heute im Kabinett diskutierte Referentenentwurf zum Berufsbildungsgesetz fällt weit hinter unsere Erwartungen zurück. Geplant war ein Gesetz, das die berufliche Bildung stärkt und modernisiert“, kritisiert Ute Kittel, für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständiges ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Von der geplanten Mindestausbildungsvergütung (MiAV) würden viele Auszubildende und dual Studierende nicht profitieren, da sie nicht unter den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes fallen. Dazu gehören die dualen Studiengänge und zahlreiche Ausbildungen im Gesundheitsbereich wie Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten oder Medizinisch-technische Assistentinnen und Assistenten, für die häufig keinerlei Ausbildungsvergütungen bezahlt werden. „Der Geltungsbereich muss deshalb entsprechend erweitert werden“, fordert das ver.di-Bundesvorstandsmitglied. „Wir brauchen ein einheitliches Berufsbildungsgesetz, das alle Auszubildenden und dual Studierenden schützt und ihnen eine Möglichkeit für ein selbstständiges Leben sichert.“

     Auch die lange überfällige Einführung der Mindestausbildungsvergütung bleibe deutlich hinter den Erwartungen der Gewerkschaft zurück. Die Einstiegswerte seien zu gering und würden daher viele Auszubildende nicht erreichen. ver.di fordert eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen. Die jährliche, automatische Anpassung soll auf der Grundlage der vom Bundesinstitut für Berufsbildung ermittelten durchschnittlichen Steigung der tariflichen Ausbildungsvergütung erfolgen.

     Bezüglich der Prüfungen als einem zentralen Eckpfeiler der dualen Berufsausbildung fordert ver.di unter anderem eine gesetzliche Regelung zur Freistellung und Lohnfortzahlung der Prüferinnen und Prüfer. Prüfungsaufgaben müssen auf die berufliche Handlungskompetenz der Auszubildenden ausgerichtet werden, und von der Prüfungsabnahme durch den drittelparitätisch besetzten Prüfungsausschuss darf nicht abgewichen werden. Ebenso sei eine grundsätzliche Freistellung aller Auszubildenden für den Berufsschulunterricht dringend erforderlich.

     „Um einer Akademisierung der Arbeitswelt zu begegnen, hätte es bei der BBiG-Novelle mehr bedurft, als den „Meister“ zukünftig mit Berufs-Bachelor zu bezeichnen“, kritisiert Kittel. „Dazu wäre zum Beispiel eine Aufwertung des Prüfungswesens durch verbindliche Freistellung erforderlich.“

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    Fax: 030/6956-3001
    E-Mail: pressestelle@verdi.de
    alle Ansprechpartner der Bundespressestelle