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    Personalräte der Städte und Gemeinden fordern Rettungsschirm für Kommunen

    26.05.2020

    Personalräte aus mehr als 250 Städten und Gemeinden fordern einen Rettungsschirm für Kommunen. In einem Schreiben an die Landesministerinnen und Landesminister für Inneres und Kommunen sowie für Finanzen erklären die Kommunalbeschäftigten am heutigen Tag (26. Mai 2020): „Auch die Kommunen (…) brauchen in dieser Situation außerplanmäßige Unterstützung: Ein Rettungsschirm zur Sicherung der Kommunalfinanzen ist notwendig.“

    Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), bekräftigt die Forderung der Personalräte: „Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen, er steht für die Daseinsvorsorge und unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in allen wichtigen Fragen des täglichen Lebens. Deshalb brauchen wir einen Rettungsschirm für die Kommunen, der auch die Tilgung von Altschulden umfassen muss. Auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Finanzkrise von den Kommunen abzuwenden und den Solidarpakt ihrerseits unterstützen.“

    Angesichts der von Tag zu Tag zunehmend angespannten Entwicklung der Kommunalfinanzen weisen die Personalräte zu Recht darauf hin, dass der Vorschlag des Bundesfinanzministers für einen kommunalen Solidarpakt 2020 zur rechten Zeit kommt. Der Solidarpakt sieht einen Ausgleich der Gewerbesteuer und eine Entlastung von den Altschulden durch Bund und Länder vor; ebenso die Erhöhung des Bundesanteils an den Lasten aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR von 40 auf 50 Prozent.

    Die Personalräte betonen in ihrem Schreiben, dass die Vorschläge des Bundesfinanzministers dazu geeignet seien, die kommunale Handlungsfähigkeit weiter zu erhalten und den Kommunen ermöglichen, für die Zukunft zu planen: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlag aufgreift und umsetzt. Alle Kommunen können von dem Solidarpakt 2020 profitieren, wenn die jeweiligen Landesregierungen auf den Vorschlag eingehen. Wir fordern die Verantwortlichen auf, mit dazu beizutragen, die Finanzkrise von den Kommunen abzuwenden und den Solidarpakt für Ihr Bundesland zu unterstützen.“

    ver.di und die Personalräte fordern die politisch Verantwortlichen auf, gemeinsam mit dem Bund einen Rettungsschirm für die Kommunen einzurichten und ein Investitionsprogramm für Kommunen aufzulegen. Beides sei für ein auf die Zukunft gerichtetes Handeln der Kommunen unverzichtbar.


    Anlage: Schreiben der in ver.di organisierten Personalräte an die Landesministerinnen und Landesminister für Inneres und Kommunen sowie für Finanzen vom 26. Mai 2020

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
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