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    Energie: Rund 15.000 Beschäftigte demonstrieren gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit

    25.04.2015

    Rund 15.000 Beschäftigte aus den Braunkohlekraftwerken sind heute (25. April 2015) in Berlin zusammengekommen, um bei einer Kundgebung am Kanzleramt gegen die drohenden sozialen Strukturbrüche in den Kohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz sowie für die richtigen Weichenstellungen in der Energiewende zu demonstrieren. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit", der eine Demonstration vom Bundeswirtschaftsministerium zum Kanzleramt vorausgegangen war, hatten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG BCE aufgerufen.

    "Das Problem der Energiepolitik der Bundesrepublik ist, dass es nach wie vor kein Gesamtkonzept gibt, sondern immer wieder nur Einzelmaßnahmen diskutiert und beschlossen werden, so dass vor allem die Schaffung wichtiger Reservekapazitäten nicht angegangen wird", betonte Hans-Peter Lafos, Landesleiter des ver.di-Fachbereichs Ver- und Entsorgung in Nordrhein-Westfalen in seiner Rede vor den Beschäftigten. Die Energiewende sei richtig und müsse gemeinsam mit den Beschäftigten fortgesetzt werden. Sie benötige jedoch die richtigen Weichenstellungen, um eine sichere und verlässliche Stromversorgung zu garantieren und soziale Strukturbrüche zu verhindern. Drastische Einschnitte im Erzeugungsbereich, wie sie das Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftministeriums zur Neuordnung des Strommarktes vorsehe, würden die Versorgungssicherheit und die Bereitstellung von bezahlbarem Strom massiv verschlechtern.

    Mit dem geplanten "Strafzoll" für ältere Braunkohlekraftwerke greife das Bundeswirtschaftsministerium zur Brechstange, um die insgesamt richtige Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes zu erreichen. Dieser Schritt hätte allerdings in seiner Kurzfristigkeit katastrophale Folgen für die regionale Wirtschaft und die Beschäftigten der Energiewirtschaft, ihre Familien und die Reviere. Damit stünden soziale Sicherheit und viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel - obwohl es mit einem konsequenten Ausbau der geförderten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) eine längst beschlossene Alternative gäbe, die bei einem Ziel von 25 Prozent KWK-Anteil im Jahr 2020 zu Kohlendioxideinsparungen von 20 bis 30 Millionen Tonnen führen würde.
    Lafos forderte die Bundesregierung auf, den eingeschlagenen Weg des KWK-Ausbaus konsequent fortzusetzen.

    "Wir begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister Gesprächsbereitschaft signalisiert und erwarten, dass die Interessen der Beschäftigten ernst genommen werden und Alternativen zur Kohlendioxidreduzierung ernsthaft geprüft werden. Wir erwarten von der Bundesregierung und von den Landesregierungen sowie von den Energieunternehmen Lösungsvorschläge, die von allen getragen werden können", so Lafos. "Es geht um gute Arbeitsplätze, um Versorgungssicherheit, bezahlbare Energieversorgung und um die Unternehmen. Es geht um einen langfristigen und sozialverträglichen Strukturwandel."


    Für Rückfragen: Hans-Peter Lafos 0151/11676018

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    Martina Sönnichsen
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