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    Rundfunkgebühren: Länderparlamente sollen an Entscheidung festhalten

    Rundfunkgebühren: Länderparlamente sollen an Entscheidung festhalten

    12.05.2020

    Angesichts von Initiativen aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, den Rundfunkbeitrag in der Gebührenperiode ab 2021 nicht wie in der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März beschlossen zu erhöhen, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu schwächen: „Die Länderparlamente sind jetzt dazu aufgefordert, an der Entscheidung festzuhalten, die Rundfunkgebühren vom kommenden Jahr an zu erhöhen. Schon die Erhöhung auf 18,36 Euro war eine Enttäuschung und wird an vielen Ecken und Enden nicht reichen, um die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio angemessen zu finanzieren und parallel den Erwartungen an die Entwicklung neuer Digitalangebote zu entsprechen. Die vergangenen Wochen haben uns den hohen Stellenwert der Arbeit in den Rundfunkanstalten sehr deutlich gezeigt, daran darf nicht gerüttelt werden“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Er forderte die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, sich für eine Akzeptanz der vereinbarten Erhöhung um 86 Cent stark zu machen.

    Schon jetzt werde die Corona-Pandemie genutzt, um in einzelnen Anstalten den Spardruck zu erhöhen. Vorreiter sei der NDR, der 300 Millionen Euro einsparen und damit spürbare Einschnitte ins Programm vornehmen wolle: „Die Politik muss den Sendern ausreichend Geld zur Verfügung stellen, ihrem Auftrag nachzukommen, dieser Grundsatz steht. Wie wichtig seriöse Informationen, aber auch neue Angebote in den Bereichen Kultur und Bildung sind, erleben wir grade. Es wäre fatal für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn ausgerechnet dort jetzt der Rotstift angesetzt wird“, kritisierte Werneke.

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    Jan Jurczyk
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