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    ver.di appelliert an alle Bundestagsabgeordneten: Nein zum Fiskalpakt

    ver.di appelliert an alle Bundestagsabgeordneten: Nein zum Fiskalpakt

    21.06.2012

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. „ver.di sieht in dem Fiskalvertrag ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist“, erläuterte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel vorsehe, die es Mitgliedsstaaten ermögliche, den Vertrag einseitig zu kündigen – nicht einmal mit einer verfassungsändernden Mehrheit – habe er eine Art von Ewigkeitsgarantie, die die Souveränität der Staaten unterhöhle.

    Gleichzeitig werde das Haushaltsrecht des Bundestages eingeschränkt, staatliche Rechte würden auf die nicht gewählte EU-Kommission übertragen. „Dies ist schlicht undemokratisch und schwächt die Volksvertretung in ihrem Königsrecht“, sagte Bsirske. Hinzu komme, dass der Fiskalpakt ökonomisch höchst schädlich sei, weil er den Konsolidierungsdruck drastisch verschärfe. „Der Fiskalpakt hat eine eingebaute Investitions- und Wachstumsbremse. Durch den Vertrag würde die Schuldenbremse für die Bundesländer von 2020 auf 2013 vorgezogen – mit absehbar verheerenden Folgen für die Haushalte von Städten und Gemeinden“, betonte Bsirske. Dadurch würden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur blockiert, obwohl deren Renditen wirtschaftlich und gesellschaftlich höher seien, als ihre Finanzierungkosten.

    Hinweis für die Redaktionen: Das Schreiben an die Bundestagsabgeordneten und die ver.di-Begründung der Ablehnungsempfehlung haben wir dieser Pressemitteilung als Anlage beigefügt.