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    Wasserwirtschaft: Bundesregierung muss Verursacherprinzip durchsetzen

    Wasserwirtschaft: Bundesregierung muss Verursacherprinzip durchsetzen

    08.10.2020

    Die zweijährige Arbeit des Nationalen Wasserdialogs, an dem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als eine Stakeholderin beteiligt war, muss nun Früchte tragen und das Verursacherprinzip durch die Bundesregierung durchgesetzt werden, fordert ver.di.

    „Aus Sicht der rund 100.000 Beschäftigten in der deutschen Wasserwirtschaft ist der Nationale Wasserdialog erst dann ein Erfolg, wenn das im EU-Recht verankerte Verursacherprinzip in Deutschland endlich verwirklicht ist“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz. „Es ist gut, dass in vielen Punkten eine gemeinsame Sichtweise auf die Herausforderungen und nötigen Maßnahmen zum Schutz der Ressource Wasser erarbeitet werden konnte. Was fehlt, sind Konsequenzen, die sich an die Verletzung von Schutzregeln knüpfen. Wasserverschmutzung muss geahndet, die Vermeidung von Verschmutzung belohnt werden.“ Dies müsse die Bundesregierung schnellstmöglich im Rahmen der geplanten Wasserstrategie gesetzlich regeln.

    Wasser hat zahlreiche lebensnotwendige Funktionen. Nutzungskonkurrenzen, die schon heute der Ressource hinsichtlich Menge und Qualität zusetzen, werden mit dem Klimawandel zunehmen. Hier muss vorausschauend gehandelt werden, um Daseinsvorsorge und zuallererst die Trinkwasserversorgung dauerhaft sicherzustellen. Sie sind für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser essentiell – und das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wäre ohne die damit erst mögliche Hygiene ebenfalls nicht erfüllt.

    Die hochqualifizierten Fachkräfte in der Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung, Gewässerbewirtschaftung und im Hochwasserschutz erwarten für ihre Arbeit Rückenwind von der Politik, sodass nicht dauerhaft die Fehler anderer mit hohem technischen Aufwand ausgebügelt werden müssen. Verschmutzungen von Grund- und Oberflächenwasser müssen minimiert und die Selbstreinigungskräfte der Gewässer durch anspruchsvolle und ausfinanzierte Bewirtschaftungspläne gestärkt werden.

    Zum Hintergrund:
    Das Bundesministerium für Umwelt und das Umweltbundesamt haben Wasserwirtschaft, Industrie und Landwirtschaft sowie Zivilgesellschaft eingeladen, die Zukunft der Ressource Wasser zu diskutieren und Ziele und Maßnahmen zu deren Schutz zu erarbeiten. 

    Fünf zentrale Handlungsfelder sind identifiziert worden. Für diese wurden strategi-sche und operative Ziele erarbeitet. Dabei wurden 16 Kernbotschaften entwickelt. Diese finden Sie hier: https://www.bmu.de/nationaler-wasserdialog/2-nationales-wasserforum/#c50455  

    Pressekontakt

    Martina Sönnichsen
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
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