Europa durchbricht FDP-Blockade: Lieferkettengesetz nimmt vorletzte Hürde

Pressemitteilung vom 15.03.2024

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) begrüßt die überraschende Einigung unter den EU-Mitgliedsstaaten auf ein europäisches Lieferkettengesetz. „Die Einigung auf ein Lieferkettengesetz ist gerade auch im EU-Wahljahr ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wie wichtig starke europäische Institutionen sind, um ideologiegetriebene nationale Alleingänge zu korrigieren“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Freitag.

Zuvor hatte die belgische Ratspräsidentschaft mitgeteilt, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dem abgeschwächten EU-Lieferkettengesetz gegen das Votum Deutschlands zustimmt. Noch vor zwei Wochen galt nach einer negativ verlaufenen Vor-Abstimmung das Gesetz als gescheitert. Nun muss noch das EU-Parlament das Gesetz beschließen. Dort gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich.

Bedauerlich sei die Erkenntnis, dass sich Deutschland in Europa zunehmend isoliere, erklärte Werneke. Angesichts der volkswirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands dürfe man die Gestaltung der Europapolitik nicht der wirtschaftspolitischen Stahlhelm-Fraktion der FDP überlassen.

 

Pressekontakt

Jan Jurczyk
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