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    ver.di zu Empfehlungen zur Krankenhausfinanzierung: richtige Richtung, aber zu kurz gesprungen

    Pressemitteilung vom 06.12.2022

    Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gehen die heute vorgestellten Empfehlungen der Regierungskommission für eine Reform der Krankenhausvergütung zwar in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug. „Die Abkehr vom durchökonomisierten System der Krankenhausfinanzierung ist eingeleitet“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Abschaffung des Fallpauschalensystems ist allerdings noch nicht in Sicht, hier ist die Kommission eindeutig zu kurz gesprungen. Krankenhäuser sind ein elementarer Bereich der Daseinsvorsorge, da passt ein System, das auf Gewinn aufbaut, einfach vorne und hinten nicht.“ 

    Der Vorschlag der Regierungskommission, künftig die Krankenhausversorgung nach Versorgungsleveln zu strukturieren, dürfe nicht zu einer Abkehr vom Anspruch einer flächendeckenden wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung führen. „Niemand darf durch eine Versorgungslücke fallen, jedes Versorgungslevel muss für alle Menschen gut erreichbar sein“, betonte die Gewerkschafterin. 

    Den Krankenhäusern einen festen Betrag als Vorhaltekosten zu bezahlen und sie so unabhängiger von den Fallpauschalen zu machen, könne allenfalls ein erster Schritt sein. Das müsse unbedingt auch für Krankenhäuser der Grundversorgung gelten. „Dass die kostendeckende Refinanzierung aller Krankenhauskosten im Vergleich teurer und ineffizienter wäre, ist eine Behauptung ohne Beleg. Allein die Menge an Personal, die das Fallpauschalensystem auf allen Ebenen bindet, ist horrend. Eine Abschaffung würde dringend erforderliche Kapazitäten für die Patientenversorgung freimachen“, so Bühler. Nicht nur die Pflege, sondern alle Berufsgruppen müssten vor Kostendruck und Stellenstreichungen geschützt werden. Es brauche eine bedarfsgerechte Personalausstattung in allen Bereichen, schließlich leisteten alle ihren Beitrag für eine gute Versorgung. 

    Die Regierungskommission habe durchaus einige richtige Vorschläge gemacht. „Der Gesetzgeber muss diese Vorschläge ohne Verzug aufgreifen und, wo erforderlich, nachschärfen, damit im nächsten Schritt mit den Ländern das Dauerproblem der fehlenden Investitionsfinanzierung gelöst werden kann“, so Bühler. „Wir haben jetzt die Chance, endlich grundlegende Korrekturen im System der Krankenhausfinanzierung vorzunehmen, die wir als ver.di seit langem fordern.“

     

    Pressekontakt

    Richard Rother
    ver.di-Bundesvorstand
    Paula-Thiede-Ufer 10
    10179 Berlin
    Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
    E-Mail: pressestelle@verdi.de 

     

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