Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine positive Bilanz der ersten Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst. Bundesweit haben sich rund 70.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen an den Aktionen beteiligt. „Das ist eine starke Unterstützung für unsere Forderung nach einer deutlichen Lohnerhöhung für alle im öffentlichen Dienst. Nach Ostern werden wir weitere starke Signale an die Adresse der Arbeitgeber senden“, kündigte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske an. ver.di plant dann bundesweit Ausstände in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Bis dahin sind regionale Warnstreiks geplant, etwa am Samstag (24. März) in Berlin und im Laufe der kommenden Woche in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der Schwerpunkt der Aktivitäten in dieser Woche war Nordrhein-Westfalen, wo allein am Dienstag und am Mittwoch über 40.000 Beschäftigte in den Ausstand getreten sind. Dabei kam der öffentliche Personennahverkehr unter anderem in Bochum, Düsseldorf, Köln und Dortmund zum Erliegen. Am Donnerstag wurden die Warnstreiks vor allem in Rheinland-Pfalz und im Ballungsraum München fortgesetzt. Dort blieben zahlreiche Kindertagesstätten geschlossen. Am Freitag wurden in Berlin die Wasserwerke bestreikt sowie in Baden-Württemberg zahlreiche Ämter, Kindertagesstätten und Verkehrsbetriebe. Bundesweit traten in dieser Woche darüber hinaus Beschäftigte in vielen Stadtverwaltungen, Entsorgungsbetrieben, Krankenhäusern, Zollbehörden und Jobcentern in den Ausstand.

„An der guten konjunkturellen Entwicklung und den hohen Steuereinnahmen müssen alle Beschäftigten teilhaben. Es braucht eine spürbare Anhebung bei den oberen Einkommen und einen deutlichen Sprung nach oben bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen“, so Bsirske. „Über eine rein prozentuale Anhebung geht das definitiv nicht“, sagte der ver.di-Vorsitzende. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. ver.di kritisiert dies als Blockadehaltung, zumal die öffentlichen Kassen vor Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr.

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Darüber hinaus fordert ver.di eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 100 Euro pro Monat. Zudem verlangt ver.di, Auszubildende nach einem erfolgreichen Abschluss verpflichtend zu übernehmen.

Die nächste Tarifverhandlungsrunde wurde für den 15. und 16. April in Potsdam vereinbart.