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    ver.di unterstützt Heils Grundrentenplan

    ver.di unterstützt Heils Grundrentenplan

    24.05.2019

    Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske kritisiert die laut Medienberichten ins Stocken geratenen Beratungen der Bundesregierung über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente. „Das Kanzleramt sollte die Armutsfalle für Geringverdiener sehr ernst nehmen und Heils Grundrentenplan beschließen, statt ihn in der Schublade verschwinden zu lassen. „Wer sehenden Auges nichts gegen die Armut im Rentenalter tue, der müsse sich vorwerfen lassen, die Menschen, die dringend Unterstützung brauchen, allein zu lassen. Das kann nicht der Wille der Union sein. Es muss darum gehen, als Staat für den sozialen Kitt zu sorgen. Der Bundesarbeitsminister und der Bundesfinanzminister haben dafür sehr gute Finanzierungsvorschläge gemacht. Diese verdienen Anerkennung!“

    Im Übrigen sei eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie die Union fordere, schon deshalb nicht überzeugend, weil es diese bei der Mütterrente auch nicht gegeben habe und sie von der Union auch gar nicht gefordert wurde. „Warum mehr Rente bei Müttern geht, bei Niedriglöhnern auf einmal aber nicht mehr, das versteht niemand“, so Bsirske. Auch andere Reaktionen seien „schlicht abwegig". Wieso es eine "Umverteilung von unten nach oben" sein soll, wie jetzt Gesundheitsminister Jens Spahn behaupte, wenn Arbeitslosengeldempfängern höhere Rentenansprüche ermöglicht werden, bleibe sein Geheimnis. Bsirske: "Die von Heil vorgeschlagene Grundrente hilft Millionen von Menschen in unserem Land, insbesondere vielen Frauen. Das verdient Unterstützung." Bsirske forderte die CDU/CSU auf, die Grundrente nicht weiter zu blockieren, sondern sich mit Heil an die Seite der Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten zu stellen.

    Pressekontakt

    Daniela Milutin
    ver.di-Bundesvorstand
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