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    Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus parteitaktischen Gründen

    08.12.2020

    Die „Beschädigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus parteitaktischen Gründen und um den eigenen Machterhalt“ hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Werneke, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), vorgeworfen. „In einer Zeit, in der Führungsstärke gefragt ist, besorgt Haseloff das Geschäft der AfD“, sagte Werneke. Die AfD lehnt Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab. „Wer durch parteitaktische Tricksereien eine Säule der Demokratie demontiert, sollte sich fragen, wen er mit seiner Politik vertritt.“

    Die Koalition in Sachsen-Anhalt streitet als einzige Landesregierung in Deutschland seit Wochen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021. Während die CDU wie die AfD die Erhöhung ablehnt, haben sich SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt für die erste Anhebung seit zehn Jahren ausgesprochen. Ministerpräsident
    Haseloff entschied nun, den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückzunehmen. Offenbar wollte er nicht mit der AfD gegen die Erhöhung stim-men. Da der Erhöhung alle Landesparlamente bis zum Jahresende zustimmen müssen, kann sie nicht wie geplant in Kraft treten.

     

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