Jahrespressegespräch: ver.di fordert für Beschäftigte bessere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld und mehr Personal

Pressemitteilung vom 11.01.2024

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach besseren Arbeitszeiten, besseren Arbeitsbedingungen, mehr Geld und mehr Personal in das neue Jahr. Die Gewerkschaft startet daher eine Kampagne sowie eine Befragung zur Arbeitszeit bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

„Es mangelt in vielen Branchen an ausreichend Personal und der Druck auf die Beschäftigten wird immer größer, - egal ob im öffentlichen Dienst oder in anderen Bereichen wie beispielsweise im Luftverkehr - überall haben die Beschäftigten immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal zu bewältigen. Dadurch wird der Druck immer größer und immer mehr Kolleginnen und Kollegen werden krank. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle

In den nächsten Wochen und Monaten stünden zahlreiche Tarifverhandlungen an, in denen ver.di sich unter anderem durch Gehaltsforderungen, aber auch durch Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für eine höhere Attraktivität der Arbeitsplätze einsetzen werde. So würde ver.di beispielsweise bei der Lufthansa, wo weiterhin ein großer Arbeitskräftemangel herrsche, die Tarifverhandlungen am 18. Januar mit einer Forderung von 12,5 Prozent, mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten aufnehmen. 

Die Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr seien inzwischen in fast allen Bundesländern gestartet. Auch hier gebe es einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften. In allen Tarifbereichen würden täglich Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gebe. Die Verkehrswende benötige eine echte Arbeitswende im Verkehr. Das solle mit der Tarifrunde eingeleitet werden. Wichtige Forderungen seien hier unter anderem eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit und die Erhöhung des Urlaubsanspruches.

Behle wies darauf hin, dass im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen aktuell insgesamt über 300.000 Stellen unbesetzt seien. In den nächsten zehn Jahren müssten, da viele Beschäftigte altersbedingt ausscheiden, rund 1,4 Millionen Stellen neu besetzt werden. Es sei daher wichtig, große Anstrengungen und Investitionen zu tätigen, um neues Personal zu gewinnen. Schon heute sei die Situation in vielen Bereichen angespannt: IT, Kita, Feuerwehr und Bauämter seien die Bereiche, die schon öfter in der öffentlichen Diskussion standen, wenn es um Personalmangel ging. Mittlerweile habe sich die Situation allerdings in allen Verwaltungsbereichen zugespitzt. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern seien im Herbst 2023 bis zu 30 Prozent der Stellen nicht besetzt gewesen. In den nächsten zehn Jahren gingen mehr als 30 Prozent der Beschäftigten in Pension oder in Rente.  Ein Beispiel seien die Ämter für Einwanderung und Ausländerangelegenheiten, in denen ein dramatischer Personalnotstand herrsche. Die prekären Zustände würden den Frust bei Beschäftigten und Antragstellern erhöhen, es gebe lange Warteschlagen und nicht ausreichend Beratungszeitfenster. Auch in allen Bereichen der Sozialen Arbeit komme es aufgrund der verfehlten Personalpolitik der letzten beiden Jahrzehnte zu einem eklatanten Fachkräftemangel. Insbesondere die Lücken im Bereich der Kindertageseinrichtungen und bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern stiegen kontinuierlich. Fachlich nicht angemessene Arbeitsbedingungen, steigende Nachfrage nach Angeboten der Kindertagesbetreuung und in der Kinder - und Jugendhilfe bei gleichzeitig unzureichendem und nicht systematisch geplantem Ausbau der Ausbildungssysteme würden seit Jahren zu wachsenden Fachkräftelücken in Kitas, Jugendämtern, Heimen, Wohngruppen und Beratungsstellen führen.  Dies gehe zu Lasten der Kinder, hilfebedürftiger Jugendlicher, der Eltern und der Beschäftigten, die versuchen der Mangelsituation entgegenzuwirken. 

„Die Verantwortlichen in Kommunen, Ländern und im Bund müssen dafür Sorge tragen, die Attraktivität des öffentlichen Diensts zu verbessern“, fordert Behle. Angesichts des akuten Personalmangels leide die Qualität der Arbeit. Die Erledigung der Aufgaben sei gefährdet. Für die Entwicklung der Gesellschaft sei das katastrophal. Die sinkende Attraktivität der Arbeitsplätze und der Personalnotstand seien das Ergebnis fiskalpolitischer Entscheidungen vergangener Jahre. Hier müsse politisch gehandelt werden und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung erfolgen. Die Städte und Gemeinden seien finanziell überlastet, und Sparhaushalte beschränken schon jetzt vielerorts die Gestaltungsmöglichkeiten. Zudem wachse das Investitionsdefizit seit Jahren, aktuell belaufe es sich auf 166 Milliarden Euro. Die für Digitalisierung, Infrastruktur, Soziales, Bildung, Gesundheit und Klimaanpassungsmaßnahmen dringend benötigten Investitionen könnten nicht getätigt werden. 

Um auf diese Problematiken aufmerksam zu machen und Lösungen zu finden, starte ver.di eine Kampagne „Gemeinsam für unsere öffentlichen Dienste. Zukunft schaffen!“. „Mit dieser Kampagne fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, alles dafür zu tun, unseren Sozial- und Rechtsstaat, die Grundfesten unserer Demokratie, zu schützen. Dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst mit gut qualifiziertem Personal. Die Finanzierungsgrundlagen dafür zu schaffen, ist Aufgabe der Politik“, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende.

Zudem starte ver.di unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine breit angelegte Arbeitszeitbefragung, deren Ziel es sei, Belastungen und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Dabei solle aufgedeckt werden, in welchen Bereichen die Belastung besonders groß ist und welche Folgen dieses habe. Auf diesem Wege könne es Antworten darauf geben, in welchen Bereichen welche Arbeitszeit-Maßnahmen helfen würden, um Belastungssituationen zu minimieren. Zudem könne die Befragung ergeben, welche Arbeitszeiten bestimmte Arbeitsplätze attraktiver machen würden.

Das Ziel sei, tarifvertraglich lösbare Änderungen zu definieren, die zur Entlastung der Beschäftigten beitragen und dem Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst entgegenwirken.

Die Arbeitszeitbefragung startet im Lauf des Januars und läuft bis Ende März 2024. Die Ergebnisse werden anschließend in den Dienststellen und Betrieben des öffentlichen Dienstes mit den ver.di-Mitgliedern und Interessierten diskutiert. Die Diskussion zur Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2025 mit Bund und Kommunen beginnt Mitte Juni 2024. Die Verhandlungen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände beginnen im Januar 2025.

 

Pressekontakt

Martina Sönnichsen
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de

 
 

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